Ein subjektiver Blick in Gemeinde und Kommunalpolitik von Erika Reußwig

„Rüge“

25. Januar 2014: Kommentar „R(L)ügengeschichte“

Zitat aus dem Schreiben von Herrn Brönner:

„Frau Reußwig hat in der Gemeindevertretersitzung vom 12.09.2013, die in der Aula der Kopernikusschule Freigericht stattfand, bei einem Redebeitrag ihres Fraktions- vorsitzenden Gerhard Hof, der die Kollegen Klein und Dr. Kirschning massiv angriff, sich zu einer gehässigen, gestenreichen und verbalen Äußerung hinreisen lassen.“

Kommentar aus meiner Sicht: Das ist eine ganz üble Lüge!

  • Wenn der Ablauf wie von Herrn Brönner geschildert gewesen wäre, warum wurde dann nicht (wie von mir beantragt) die Tonband-Aufzeichnung vorgelegt? Warum steht auch im Protokoll nur, dass ich meinem Fraktionsvorsitzenden geklatscht hätte?
  • Gerhard Hof hat eben nicht „die Kollegen Klein und Dr. Kirschning massiv angegriffen.“ Beifall geklatscht habe ich, als er festgestellt hat, dass die Vorträge beider Gemeindevertreter dem damals aktuellen Wahlkampf geschuldet gewesen seien. Dafür wurde ich sofort grundlos ge’rügt’.
  • Und ich habe definitiv weder die Sitzungsordnung gestört, noch den Verlauf unterbrochen, sondern lediglich einfach nur auf eine Weise geklatscht, wie es alle anderen Gemeindevertreter unzählige Male ebenso taten und tun.
  • Eine Auseinandersetzung entzündete sich direkt anschließend (also nach meiner „Rüge“) zwischen den Herren Brönner, Klein und Hof, als letzterer kritisiert hat, dass die aus seiner Sicht langjährig verfehlte Gewerbepolitik der Gemeinde (nämlich die Vermischung von Gewerbe- und Wohngebieten) zu den nun auftretenden Schwachstellen geführt hätte. Herr Klein stimmte daraufhin ein Loblied auf den ehemaligen Rathauschef Franz und seine großartige Unterstützung durch den hochgelobten Minister Kanther und ihn selbst an. Dem widersprach Gerhard Hof mit Hinweis auf die Verwicklung Kanthers in den Skandal um CDU-Schwarzgeld bzw. angebliche „jüdische Vermächtnisse“. Darauf haben Klein und Brönner sehr empört reagiert, es kam zu erheblicher Unruhe in der Versammlung.
  • Konkret: Ich habe keine “gehässige gestenreiche und verbale Äußerung“ getätigt. Ich habe nämlich überhaupt kein einziges Wort dazu gesagt, sondern gespannt beobachtet, was sich an Rednerpult und Mikrofon tat. Ich habe weder jemanden beschimpft, noch verächtlich gemacht, – schließlich sprach gerade mein eigener Fraktionsvorsitzender.
  • Außerdem „habe ich mich nirgends hinreisen  lassen“, ich war definitiv die ganze Zeit anwesend. Was soll diese unsinnige Bemerkung?Und wenn ich verreisen würde, mache ich das immer noch selbst. Ich bin noch nicht auf Hilfe angewiesen.
  • Ich halte diesen Ordnungsruf für einen weiteren (erfolglosen!!!) Versuch, mich mundtot machen zu wollen. Wo gibt es in Herrn Brönners kleiner Welt denn sowas: Eine abweichende Meinung, und dann noch von einer Frau! Damit kann nicht jeder umgehen. Aber dass man dann gleich Märchen erzählen muss?!
  • Das kann und darf so nicht unkommentiert stehen bleiben. In aller Ruhe werde ich nun mit meinem Vertrauten die nächsten Schritte beraten. Es waren so viele Gäste anwesend, das muss sich doch aufklären lassen!

20. Januar 2014: Antwort Kommunalaufsicht

Diese Fakten sind aus dem Schreiben festzuhalten:

  • Die Kommunalaufsicht stellt im Gegensatz zum Brönner-Pamphlet fest, dass diese ‚Rüge‘  sehr wohl als Ordnungsruf zu werten ist.
  • Entgegen der Ansicht Brönners kann deshalb eben doch verwaltungsrechtlich dagegen vorgegangen werden, und zwar mit einer Feststellungsklage.
  • Zwischen der Darstellung des Sachverhalts im Schreiben Brönners und dem Protokollvermerk der GV-Sitzung besteht ein inhaltlicher Dissens, weil in der Niederschrift nur das Klatschen vermerkt ist.
  • Durch die Aufnahme in das Protokoll handelt es sich nicht um einen leichten Verstoß.
  • Ein Ordnungsruf muss begründet sein. Als Beispiele für begründete Ordnungsrufe werden angeführt,

1. Äußerungen, die typischerweise einzelne Mitglieder der gemeindlichen Organe oder die Organe in ihrer Gesamtheit beschimpfen oder verächtlich machen,

2.  Zuwiderhandlungen gegen die Sitzungsordnung und damit einhergehend Störungen gegen einen geordneten Sitzungsablauf.

  • Zwischenrufe von Mitgliedern der GV sind in der Regel kein ungebührliches und ordnungswidriges Verhalten, sofern hierdurch eine Rede nicht nachhaltig gestört oder gar unterbrochen oder die Sitzungsordnung verletzt wird.
  • Bei politischen Auseinandersetzungen sind herabsetzende Werturteile grundsätzlich zulässig, auch öffentliche und scharfe Kritik.

Hier der Brief des MKK im Wortlaut: Antwort Kommunalaufsicht

12. Januar 2014

Es gibt noch keine Antwort von der Kommunalaufsicht.

25. November 2013: Kommentar GNZ

Kommentar

23. November 2013

Und die ‘Rügerei’ geht munter weiter: Erst hat Klaus Brönner am Freitag Gerhard Hof ge’rügt’. Sofort hat dieser den Spieß herumgedreht und Klaus Brönner ebenfalls eine ‘Rüge’ entgegen geschmettert.

Mittlerweile liegt mir eine Eingangsbestätigung meines Einspruchs vom MKK schriftlich vor und eine Prüfung der Angelegenheit wurde angekündigt. Warten wir gelassen ab, was die Kommunalaufsicht dazu meint. Sie hat wohl eine Stellungnahme von Herrn Brönner angefordert.

22. November 2013: Persönliche Erklärung

Im Vordergrund steht das Wohl der Gemeinde

Die ‚Rüge‘

Seit Wochen schwelt ein Konflikt zwischen Klaus Brönner und mir. Ich wurde von ihm grundlos gerügt, weil ich in der September-Sitzung der Gemeindevertretung einem Vortrag meines Fraktionsvorsitzenden in angemessener Weise applaudiert hatte. Obwohl kaum jemand der zahlreichen Anwesenden mein angebliches ‚Fehlverhalten‘ bewusst mitbekommen hatte und Beifall zu den üblichen Übungen bei politischen Diskussionen gehören dürfte, wurde anschließend eine offizielle ‚Rüge‘ dokumentiert.

Unverzüglich bat ich mit einem schriftlichen Widerspruch entweder um die Darlegung objektiv nachvollziehbarer Gründe oder um die Korrektur des Protokolls. Herr Brönner ist bis heute weder bereit den akustischen Mitschnitt der Sitzung zur Verfügung zu stellen, noch die ‚Rüge‘ angemessen zu begründen oder in der Niederschrift auf sie zu verzichten. Dagegen hat er die Ansicht vertreten, dass er als Vorsitzender der Gemeindevertretung tun und lassen könne, was er wolle. Sein Standpunkt ist völlig indiskutabel.

Weil trotz meiner Bitte leider kein einziger Versuch für eine einvernehmliche Klärung unternommen wurde, habe ich die Kommunalaufsicht einschalten müssen, weil ich mein demokratisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit empfindlich verletzt sehe.

Wehret den Anfängen

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Herrn Brönner nach wie vor jede Einsicht dafür fehlt, als wie ungerecht und gewichtig sein Eingriff in meine Rechte als Mandatsträgerin zu werten ist. Nach seiner Denkweise könnte er zukünftig willkürlich alle Mandatsträger einfach ‚rügen‘, ihnen grundlos das Wort entziehen oder sie sogar nach Gusto der Sitzung verweisen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie und konstruktiver Arbeit in der Gemeindevertretung.

Andererseits halte ich es auf Dauer für ebenso kontraproduktiv, wenn die Mandatsträger sich mehr mit sich selbst beschäftigen, als mit dem Wohl ihrer Gemeinde. Die Situation in Freigericht ist schließlich prekär genug, hier nur wenige beispielhafte Schlagworte: Die maroden Finanzen, das desolate Hallenbad und eine Vielzahl ‚offener Baustellen‘ fordern unsere ganze Aufmerksamkeit. Deshalb gehe ich jetzt in Vorleistung.

Der Klügere…

Herr Brönner scheint offensichtlich trotz mehrerer Angebote nicht Willens zu sein, auch nur einen einzigen, winzigen Millimeter auf mich zuzugehen. Ich jedenfalls bin weiter zu einer zielorientierten, in der Sache wenn notwendig harten, aber menschlich fairen Zusammenarbeit bereit. Im Sinn der gemeinsamen Sache habe ich mich so bewusst dazu entschieden, Herrn Klaus Brönner seine ‚Rüge‘ und sein unfaires Verhalten nachzusehen. Gleichzeitig halte ich sehr ernst fest, dass ich sofort wieder aktiv werde, sollte ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung zukünftig erneut in irgendeiner Weise verletzt sehen.

„Wer seinen Nächsten verurteilt, der kann irren. Wer ihm verzeiht, der irrt nie.“  (von K. H. Waggerl)

17. Oktober 2013: Kommunalaufsicht: Wenn er meint…

Wenn der freundliche Herr Brönner behauptet, auf seine substanzlose “Rüge” hin könne ich (Zitat:) “… weder die Entscheidung der Gemeindevertretung anrufen noch eine gerichtliche Überprüfungen erreichen.” Dann probieren wir es einfach mal mit der nächsten Ebene, nämlich der Kommunalaufsicht.

Außerdem habe ich gestern direkt bei der Verwaltung erneut der Überspielung der Bänder aus der September-Sitzung widersprochen. Wer nichts zu verbergen hat, kann sie doch locker zur Verfügung stellen, oder? Ich bin gespannt, wie viel der Bürgermeister in seinem eigenen Haus zu sagen hat.

Hier mein Schreiben: Beschwerde Kommunalaufsicht

Nur zur Klarstellung: Die ganze Mühe hätte man sich sparen können. Ich habe deutliches Entgegenkommen gezeigt. Über meinen Fraktionsvorsitzenden habe ich Herrn Brönner im Vorfeld signalisieren lassen, dass die Sache für mich sofort und ohne jede weitere Aktivität erledigt wäre, wenn die ‚Rüge‘ einfach aus dem Protokoll gestrichen wird, da sie jeder Grundlage entbehrt. Offensichtlich ist er dazu jedoch nicht bereit.

16. Oktober 2013: Nicht mit mir!

Heute bei mir per E-Mail ohne Unterschrift eingetroffen: Was, bitte, ist das denn? Was soll man denn davon halten?

Brönner

Ich meine vor allem inhaltlich, – nicht Stil, Aufbau, Grammatik oder Rechtschreibung. Oje, da hat sich aber jemand richtig mit Ruhm bekleckert: Deutsche Sprache, schwere Sprache….

13. Oktober 2013

Bisher keinerlei Reaktion. Es lebe die Demokratie!

09. Oktober 2013: Absage

Meine Nachricht von heute an das Parlamentarische Büro der Gemeinde Freigericht:

Fristgerechte Absage: Sitzung der Gemeindevertretung 10. Oktober 2013

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

unter den gegebenen Umständen werde ich in Abstimmung mit meinen Fraktionskollegen an der Sitzung der Gemeindevertretung definitiv nicht teilnehmen. Auf meinen schriftlichen Widerspruch gegen die “Rüge” des Vorsitzenden der GV habe ich bisher keine Rückmeldung, geschweige denn eine Antwort erhalten.

Nach wie vor erwarte ich im Sinne geordneter demokratischer Gepflogenheiten

  • entweder eine objektiv nachvollziehbare und stichhaltige Begründung
  • oder die vorbehaltlose Streichung aus dem Protokoll.

Weitere Schritte behalte ich mir weiter vor.

Freundliche Grüße

Erika Reußwig

06. Oktober 2013: Lupenreine Demokratie

Auszug aus dem Protokoll (Sitzung Gemeindevertretung, 12. September 2013 – zu TOP 3, Seite 8, Absatz 3):

“Der Vorsitzende Klaus Brönner erteilte der Gemeindevertreterin Erika Reußwig-Trageser eine Rüge, da sie während des Redebeitrags eines anderen Gemeindevertreters applaudierte.”

Bis heute habe ich keinerlei Antwort auf meinen schriftlichen Einspruch gegen diese lächerliche ‚Rüge‘. Mündlich wurde kolportiert, der Vorsitzende sei doch tatsächlich der absurden Ansicht, er könne willkürlich “rügen wen und wann ich will.”

Ich habe nicht vor, mir das einfach gefallen zu lassen.

Vorsorglich habe ich bei der Verwaltung schriftlich beantragt, dass die akkustischen Mitschnitte der letzten Sitzung am kommenden Donnerstag nicht wie üblich einfach überspielt, sondern für eine mögliche juristische Überprüfung gesichert werden.

Mich interessiert, was die Leser dieses Blogs dazu meinen: Über 95 % der Antworten besagen, dass aus der Luft gegriffene Rügen völlig inakzeptabel sind, dagegen MUSS man sich mit demokratischen Mitteln wehren.

30. September 2013

Bis heute keine Rückmeldung, nichts. Manche Leute denken, sie könnten sich alles erlauben…

17. September 2013: Jetzt schlägt es 13

Ich schäme mich zu Tode. Wie konnte ich so etwas Unerhörtes wagen? Wie konnte ich mich nur so gehen lassen? Welches Vorbild habe ich den armen, unschuldigen Schülern gegeben? Was sollen die anderen Mandatsträger und die Bürger von mir denken – oder die Presse? Ich hätte nie geglaubt, dass ich je so tief sinken könnte.

Was ich getan habe? Leute, die Welt ist in Freigericht wirklich ganz, ganz bitter: Jetzt darf man in der Gemeindevertretung nicht einmal mehr klatschen, wenn man einen guten Vortrag seines Fraktionsvorsitzenden hört… Also zumindest ich nicht – andere wohl schon…

Auszug aus dem Protokoll (Sitzung Gemeindevertretung, 12. September 2013 – zu TOP 3, Seite 8, Absatz 3):

“Der Vorsitzende Klaus Brönner erteilte der Gemeindevertreterin Erika Reußwig-Trageser eine Rüge, da sie während des Redebeitrags eines anderen Gemeindevertreters applaudierte.”

Das ist aber auch eine bodenlose Frechheit! Ein starkes Stück! Unsäglich!!!!

Hier meine Reaktion: Rüge

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: