Ein subjektiver Blick in Gemeinde und Kommunalpolitik von Erika Reußwig

Archiv für die Kategorie ‘Veröffentlichung’

Kurzmitteilung

Merci

„Von allen Geschenken, die uns das Schicksal gewährt,

gibt es kein größeres Gut als die Freundschaft –

keinen größeren Reichtum, keine größere Freude.“

Epikur von Samos

Besten Dank für die lieben Grüße und guten Wünsche.

Natürlich bleiben wir in Kontakt. „Lebbe geht weiter…“  😉

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Ausge’rügt‘

C. Spilling-Nöker: „Manches in dir fügt sich, wenn du dich nicht allem fügst.“ 

Seit Mitte September 2013 zieht sich die Affäre um eine völlig aus der Luft gegriffene ‚Rüge‘ in der Gemeindevertretung jetzt schon hin. Von Anfang an habe ich sehr deutlich gesagt, dass ich dies nicht auf mir sitzen lassen werde, weil ich objektiv nichts gesagt oder getan habe, was ungehörig ist. Auch wenn ich in der Sache bisweilen hart diskutiere, habe ich niemals jemanden persönlich verletzt oder unsachlich angegriffen. Und ich habe mich immer so benommen, wie es sich gehört.

Nun liegt mir das Schreiben des Klaus Brönner an die Kommunalaufsicht im Wortlaut vor. Ich bestreite in aller Entschiedenheit die Darstellung. Ich weiß nicht, welche Begebenheit der Mann da zu schildern glaubt, auf keinen Fall jedoch die Vorgänge, die zu meinem Ordnungsruf geführt haben könnten:

Schreiben Brönner

Komisch nur, dass keiner etwas davon mitgekriegt hat? Da sich offensichtlich trotzdem niemand finden lässt unter den vielen anwesenden Mandatsträgern, der diesem undemokratischen Verhalten etwas entgegensetzt, ziehe ich hier und jetzt meine Konsequenzen. Eine juristische Auseinandersetzung (der einzige Weg) wäre in Anbetracht der kritischen Lage der Gemeinde kontraproduktiv.

Es macht es für mich keinen Sinn, mich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen. Und für die Rolle des Prügelknaben tauge ich defintiv nicht. Also trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Mandat in der Gemeindevertretung zurück und widme mich zukünftig ausschließlich produktiven Aufgaben.*

Der Gemeinde und ihrer Bevölkerung wünsche ich von Herzen alles Gute.

* Love it…

Kurzmitteilung

20.000 Klicks

Auf der BfF-Seite waren es insgesamt über 30.000 Besuche, hier auf meiner privaten Homepage haben nun schon über 20.000 Besucher hereingeschaut. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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Dieser verflixte Wirtschaftsplan

Es ist verbriefte Pflicht, dass der Bürgermeister zusammen mit dem Haushalt auch immer einen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb vorlegen muss. Aber er tut es einfach nicht. Erst muss er gemahnt werden. Seit ich in der Gemeindevertretung bin, wiederholt sich das Spiel von Jahr zu Jahr, vorher wurde wohl mitunter überhaupt keine Vorlage erstellt oder genehmigt. Das hat anscheinend auch niemanden wirklich gejuckt; das verstehe wer will.

Seit ich im November 2011 bei einer Schulungsmaßnahme des Städte- und Gemeindebunds von dieser Verpflichtung erfahren hatte und mir die Richtigkeit von der Kommunalsaufsicht bestätigt wurde, muss in jedem Jahr mühsam mit Konsequenzen gedroht werden, bevor überhaupt etwas passiert. Dabei geht es um eine durchaus erkleckliche Summe Bürgergeld. Der sinnvolle und den Vorschriften entsprechende Einsatz ist von der Gemeindevertretung zu begleiten. Berücksichtigt werden muss zudem, dass wir sowieso quasi unter „Aufsicht“ (Haushalts- sicherungskonzept) stehen. Für das Versäumnis angegriffen werden aber nicht die Leute, die es locker laufen lassen, sondern diejenigen, die das Chaos nicht stillschweigend dulden.

Paradox, die Wählergemeinschaft des Bürgermeisters beklagt dann regelmäßig, es liege an der bösen und überflüssigen Erinnerung, dass der Haushalt erst so spät verhandelt und der Gestaltungs-Spielraum dadurch noch einmal beschnitten werde. Tja, wenn der Etat erst im Herbst des laufenden Jahrs genehmigt wird, bleibt halt nicht mehr viel Zeit für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Aber dieser Vorwurf ist natürlich großer Quatsch. Der Bürgermeister hat es doch selbst in der Hand, zeitgerecht eine blitzsaubere und aussagekräftige Vorlage auf den Tisch zu legen. Er weiß mittlerweile doch hoffentlich, wann sie fällig wird. Lange genug im Amt ist er ja eigentlich schon. Warum kümmert er es also nicht einfach darum?

Wie auch immer, das wieder erst auf Druck und nachträglich vorgelegte „Werk“ für das laufende Jahr 2014 verdient seinen Namen und den damit verbundenen Anspruch nur bedingt. Nur wenn man einen ziemlich geringen Maßstab anlegt, wird man mit diesem (mit sehr überschaubarem Aufwand eilig hergestellten) Papier zähneknirschend halbwegs irgendwie leben können. Wie in den Vorjahren detailliert erläutert, habe ich an einen echten Wirtschaftsplan erheblich höhere Erwartungen. Ich bin mal gespannt, mit wie viel Elan die verschiedenen Gremien sich der Prüfung der Zahlen widmen werden.

Man sei eben vorher nicht dazu gekommen, heißt es. Es läge an der „vielen Arbeit“, durch das Hallenbad bzw. seine Renovierung, wird kolportiert. Dass ein Riesenberg an aufwendigen Aufgaben gestemmt werden muss, ist insgesamt unstrittig. Aber warum gab es dann vor der gemeindlichen Verantwortung für das Hallenbad auch keinen bzw. keinen gründlichen Plan? Wie arbeitet man in gerade dieser wichtigen Phase erheblicher Investitionen im Eigenbetrieb ohne konkrete und verlässliche Zahlen? Steuert man den Betrieb insgesamt … nach Gefühl? Und wenn man weiß, dass das Hallenbad dauerhaft hohen Betreuungsaufwand erfordert, warum strukturiert man den Betrieb nicht so um, dass dadurch nicht eine Vielzahl weiterer wichtiger Aufgaben komplett auf der Strecke bleibt? Wer koordiniert den Einsatz und die Weiterbildung des Personals so, dass auf Dauer eine befriedigende Bewältigung möglichst aller Schlüssel-Aufgaben gewährleistet werden kann? Genau dafür ist eine Geschäftsleitung doch da. Unbeantwortete Fragen über Fragen.

So sind wir wieder beim allgegenwärtigen Thema „Qualität“ angelangt, das sich wie ein Roter Faden durch die gesamte Gemeinde zieht. Liegt die finanzielle Misere Freigerichts möglicherweise auch an der Art des Managements?

Man sehe die vornehmste Aufgabe darin, den Bürgermeister „zu stützen“ hat seine Wählergemeinschaft während des Wahlkampfs oft verlautbaren lassen. Hoffen wir, dass es für die Gemeinde zukünftig nur bei Krücken bleiben kann – und auf Dauer nicht vielleicht noch die Intensivstation nötig wird. Schließlich hängen wir bereits seit geraumer Zeit „am Tropf“.

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Presse-Echo: Haushalt 2014

„Gelnhäuser Neue Zeitung“:

GNZ Haushalt 2014

„Gelnhäuser Tageblatt“:

GT Haushalt 2014

„Online-Magazin Vorsprung“:

Link

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Beste Wünsche für 2014

Ein gutes, gesundes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2014!

Gott segne Dich,
wenn Du des Morgens aufsteht,
noch bevor es Dir gelingt,
Dich über den Tag zu ärgern
oder Dich vor ihm zu fürchten.
Gott segne Dich
mitten im Trubel des Alltags,
wenn Du gar nicht dazu kommst,
an ihn zu denken.
Gott segne Dich,
wenn Dir etwas Schweres widerfährt,
noch bevor es sich
in Deinem Herzen festsetzen kann.
Gott segne Dich
am Abend, indem er
die Schatten des Tages von Dir nimmt,
noch bevor sie sich in Deine Träume schleichen.
Gott segne Dich,
wo Du gehst und stehst,
lachst und weinst,
glänzt und verzagst.
Gott segne Dich in allem, was Du tust.
Ruth Rau

 

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Gesegnete Weihnachtszeit

Visionen
Wenn kein Kind mehr dem Hungertod ausgeliefert ist,
wenn die Güter dieser Welt gerecht verteilt sind,
wenn wir nicht mehr auf Kosten anderer leben – sei es Mensch oder Tier,
wenn wir nicht mehr bedenkenlos unsere Umwelt verbrauchen und vergiften,
wenn wir anders Gesinnte nicht mehr als unsere Feinde betrachten,
wenn wir unserem Mitgefühl für Benachteiligte Taten folgen lassen,
– erst dann ist Weihnachten.
(frei nach Gudrun Kropp)

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In diesem Sinne die besten Wünsche für eine
frohe (tierleidfreie!) Advents- und Weihnachtszeit.
Alles Gute!

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Persönliche Erklärung

Ergänzung vom 12. Januar 2014:

Es gibt noch keine Antwort von der Kommunalaufsicht.

Ergänzung vom 25. November 2013:

Kommentar aus der ‚Gelnhäuser Neuen Zeitung‘

Kommentar

Ergänzung vom 23.11.2013:

Und die ‚Rügerei‘ geht munter weiter: Erst hat Klaus Brönner am Freitag Gerhard Hof ge‘rügt‘. Sofort hat dieser den Spieß herumgedreht und Klaus Brönner ebenfalls eine ‚Rüge‘ entgegen geschmettert.

Mittlerweile liegt mir eine Eingangsbestätigung meines Einspruchs vom MKK schriftlich vor und eine Prüfung der Angelegenheit wurde angekündigt. Warten wir gelassen ab, was die Kommunalaufsicht dazu meint.

Veröffentlichung vom 22.11.2013:

Im Vordergrund steht das Wohl der Gemeinde

Die ‚Rüge‘

Seit Wochen schwelt ein Konflikt zwischen Klaus Brönner und mir. Ich wurde von ihm grundlos gerügt, weil ich in der September-Sitzung der Gemeindevertretung einem Vortrag meines Fraktionsvorsitzenden in angemessener Weise applaudiert hatte. Obwohl kaum jemand der zahlreichen Anwesenden mein angebliches ‚Fehlverhalten‘ bewusst mitbekommen hatte und Beifall zu den üblichen Übungen bei politischen Diskussionen gehören dürfte, wurde anschließend eine offizielle ‚Rüge‘ dokumentiert.

Unverzüglich bat ich mit einem schriftlichen Widerspruch entweder um die Darlegung objektiv nachvollziehbarer Gründe oder um die Korrektur des Protokolls. Herr Brönner ist bis heute weder bereit den akustischen Mitschnitt der Sitzung zur Verfügung zu stellen, noch die ‚Rüge‘ angemessen zu begründen oder in der Niederschrift auf sie zu verzichten. Dagegen hat er die Ansicht vertreten, dass er als Vorsitzender der Gemeindevertretung tun und lassen könne, was er wolle. Sein Standpunkt ist völlig indiskutabel.

Weil trotz meiner Bitte leider kein einziger Versuch für eine einvernehmliche Klärung unternommen wurde, habe ich die Kommunalaufsicht einschalten müssen, weil ich mein demokratisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit empfindlich verletzt sehe.

Wehret den Anfängen

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Herrn Brönner nach wie vor jede Einsicht dafür fehlt, als wie ungerecht und gewichtig sein Eingriff in meine Rechte als Mandatsträgerin zu werten ist. Nach seiner Denkweise könnte er zukünftig willkürlich alle Mandatsträger einfach ‚rügen‘, ihnen grundlos das Wort entziehen oder sie sogar nach Gusto der Sitzung verweisen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie und konstruktiver Arbeit in der Gemeindevertretung.

Andererseits halte ich es auf Dauer für ebenso kontraproduktiv, wenn die Mandatsträger sich mehr mit sich selbst beschäftigen, als mit dem Wohl ihrer Gemeinde. Die Situation in Freigericht ist schließlich prekär genug, hier nur wenige beispielhafte Schlagworte: Die maroden Finanzen, das desolate Hallenbad und eine Vielzahl ‚offener Baustellen‘ fordern unsere ganze Aufmerksamkeit. Deshalb gehe ich jetzt in Vorleistung.

Der Klügere…

Herr Brönner scheint offensichtlich trotz mehrerer Angebote nicht Willens zu sein, auch nur einen einzigen, winzigen Millimeter auf mich zuzugehen. Ich jedenfalls bin weiter zu einer zielorientierten, in der Sache wenn notwendig harten, aber menschlich fairen Zusammenarbeit bereit. Im Sinn der gemeinsamen Sache habe ich mich so bewusst dazu entschieden, Herrn Klaus Brönner seine ‚Rüge‘ und sein unfaires Verhalten nachzusehen. Gleichzeitig halte ich sehr ernst fest, dass ich sofort wieder aktiv werde, sollte ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung zukünftig erneut in irgendeiner Weise verletzt sehen.

„Wer seinen Nächsten verurteilt, der kann irren. Wer ihm verzeiht, der irrt nie.“

K. H. Waggerl

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Nicht geSTOLPERt?

In diesen Tagen gedenken wir erneut der Schreckens-Herrschaft der Nazis. Direkt an diese kurze Stellungnahme angefügt sind zwei immer noch aktuelle Beiträge. Aktuell, weil sich bis heute anscheinend leider absolut NICHTS getan hat – zumindest ist mir keine Entwicklung bekannt. Wie schade.

Hier belässt man es lieber weiter bei einer kleinen Feier, fertig. Täglich und im Alltag will man mit diesem Teil der eigenen Vergangenheit nicht so gern konfrontiert werden?

Ich kann mich gut daran erinnen, dass in der Diskussion in der Gemeindevertretung sehr derb geäußert wurde, es gebe keinen Grund, sich intensiver mit diesem unangenehmen Thema auseinander zu setzen. Mittlerweile wissen wir es aus unzähligen Ereignissen und Berichten viel besser. Krönung war die unselige NSU-Mordserie, die verschleiernd als „Döner-Morde“ bekannt wurde. – Schon mit dieser Bezeichnung wurden übrigens Opfer zu Tätern gemacht.

Dass es auch hier bei uns im Ort jede Menge akuten Gesprächsbedarf gibt, zeigt eine schier unglaubliche Diskussion, die sich in den letzten Tagen auf der Freigericht-Seite in facebook abgespielt hat. Da kann man sich nicht einmal mehr fremdschämen, da ist jeder Freigerichter mittendrin. Wie beruhigend, dass es wenigstens ein paar Leute gewagt haben, mutig Stellung zu beziehen gegen Vorurteile und Fremden-Feindlichkeit. Das macht Hoffnung, meinen Respekt.

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Kundenservice: Auf ein Neues

Eine unendliche Geschichte… Mit dieser Anfrage machen wir einen weiteren (fruchtlosen?) Versuch, die Verwaltung der Gemeinde Freigericht doch noch für das substanzielle Thema „Kundenorientierung“ zu gewinnen. Denn den Aufträgen folgen leider keinerlei Aktivitäten. Dabei handelt es sich bei unseren Vorschlägen ausschließlich um Selbstverständlichkeiten, die jeder Kunde überall und jederzeit als gegeben voraussetzen darf. Auch im Freigericht?

Anfrage: 2013_239_MängelBeschwerdemanagement_AnfLFB-FDP

Info: Wenn Beschwerden in die Hose gehen

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