Ein subjektiver Blick in Gemeinde und Kommunalpolitik von Erika Reußwig

Archiv für die Kategorie ‘Pressemitteilung’

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Golfplatz und kein Ende

Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am letzten Freitag gibt es neue rechtliche Zweifel an der vorgelegten Beschlussvorlage zur Golfplatz-Rückabwicklung. Der ursprüngliche Entschluss für eine Erweiterung des Golfplatzes Hof Trages war in der alten Gemeindevertretung ruck-zuck gefasst. Da gab es offensichtlich keine Schwierigkeiten, obwohl viele Mahner sich zu Wort gemeldet hatten. Die Rückabwicklung aber läßt weiter auf sich warten, – trotz der Bemühungen aller Gremien, die Sache nun endlich vernünftig vom Tisch zu bekommen.  

Der Investor setzt wohl nach wie vor alle Hebel in Bewegung, um Sand ins Getriebe zu streuen. Wird denn immer weiter mit allen nur denkbaren advokatischen Winkelzügen getrickst, um die eigenen Pfründe zu sichern? Ja, ich befürchte, daran wird sich bestimmt auch zukünftig nichts ändern, wenn nicht allen Gedanken-Spielchen jetzt und endgültig ein klarer Riegel vorgeschoben wird: Wann klärt jemand den Mann nachhaltig darüber auf, dass er jetzt bitte endlich Ruhe zu geben hat?

Der Entscheid vom 21. Mai 2011 war und ist eindeutig – und damit zu respektieren, auch und gerade vom Investor.

Mehr als 1 1/2 Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist die Lage weiter offen. Als einer der Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids reißt mir so langsam der Geduldsfaden. Gerade deshalb ist es gut und absolut richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss am Freitag vom Gemeindevorstand verlangt hat, jetzt nochmals eine kompetente Stellungnahme des HSGB (Hessischer Städte- und Gemeindebund) einzuholen. Damit es nachher auch ganz sicher keine unliebsamen Überraschungen (mehr) geben kann.

Bleiben wir zusammen sehr wachsam!

Veröffentlichung vom 12. Mai 2012 / „Gelnhäuser Tageblatt“:

Golfplatz: Wie weit geht die Rückentwicklung?

11.05.2012 – FREIGERICHT

Heute Thema im Gemeindeparlament – BUND äußert sich

(red). Der Bürgerentscheid in Freigericht im Mai 2011 habe ein klares Votum gegen die Erweiterungsplanungen des Golfplatzes Hof Trages gebracht. Doch auch ein Jahr später sei hierzu nichts Entsprechendes zur Rückentwicklung der Planungen entschieden und öffentlich gemacht worden, stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gebietsverband „Unteres Kinzigtal“, fest.

Auf der Agenda der Gemeindevertretersitzung am heutigen Freitag im Rathaus Freigericht (19.30 Uhr) stehe nun die Rückentwicklung der Bauleitplanung zur Abstimmung an. Der BUND fragt daher nach: „Wird zeitgleich auch die Rückentwicklung des Flächennutzungsplanes entsprechend durchgeführt?“ Dieser sei im Jahr 2010 neben der Bauleitplanung zum Golfplatz ebenfalls geändert worden und enthalte die Erweiterungsplanung des Golfplatzes mit der Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen sowie Grünzügen in Sonderflächen.

Neuauflage möglich

Erfolge die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht entsprechend, so könnte das Thema in Form einer neuen Bauleitplanung bald wieder zum Thema werden. „Das wäre dann eine Konterkarierung des so engagiert vertretenen Bürgerwillens. Auch die nach § 60 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Umweltverbände im Main-Kinzig-Kreis hatten sich unter anderem gegen die vorgelegten Planungen ausgesprochen, weil die Ausweisung eines Sportgeländes und einer Hotelsiedlung im Außenbereich den Zielsetzungen des Raumordnungsplanes Hessen Süd widerspricht“, gibt der BUND zu bedenken.

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Kopernikusschule: Gymnasialschüler benachteiligt?

Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause wurde unter anderem der weiteren Beteiligung der Gemeinde an den Kosten des Kreises für die Schulsozialarbeit mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Dabei blieb allerdings ein Manko unberücksichtigt: Neben der Wächtersbacher Schule wird auch die Freigerichter Kopernikusschule als kooperative (also Schulzweig bezogene) Einrichtung gegenüber integrativen weiterführenden Schulen des Kreises deutlich benachteiligt. Schüler des gymnasialen Zweiges würden zwar im Rahmen der Sozialarbeit mit betreut, die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen sehen dafür derzeit aber leider keinen Anspruch vor. Das ist aus Sicht der LFB/FDP-Fraktion völlig unbefriedigend.

Die drei Gemeindevertreter halten den Einbezug aller Schüler für essenziell, da die erhebliche Größe der Einrichtung in Somborn und die Verkürzung der Schulzeit auf „G8“ zu besonderen Belastungen gerade für jugendliche Gymnasialschüler beitragen. Ein entsprechender Änderungsantrag hat in der Gemeindevertretung auf Anraten der Kreisverwaltung jedoch leider keine Mehrheit gefunden. Begründung: fehlende Mittel. Dies steht in direktem Widerspruch zur Zusage allen Anfragen zu entsprechen.

Dazu Fraktionsvorsitzender Gerhard Hof: „Unlogisch erscheint die Aussage der Kreisverwaltung, natürlich würde in der Kopernikusschule kein Schüler aus dem gymnasialen Bereich abgewiesen, wenn Beratungsbedarf angemeldet wird. Wenn das ohnehin der Fall ist, kann man diesen Anspruch doch auch vertraglich verankern. Das fordern wir nachdrücklich ein.“

 

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Wo ist der Wirtschaftsplan?

von Admin Erika Reußwig

Ergänzung:

seit Freitag, 2. März gegen 19 Uhr ist er da: Die Vorlage wurde den Mitgliedern des HFA persönlich zugestellt. Nun ist – leider zeitlich sehr knapp – zu prüfen, wie die Lage aussieht. Nächten Freitag steht das Thema schon auf der Agenda der HFA-Sitzung.

Na, da heißt es Ärmel hochkrempeln und loslegen.

Die Haushaltsberatungen stocken seit geraumer Zeit. Ultimativ fordern die BfF die sofortige und unverzügliche Vorlage des Wirtschaftplans 2012 für den Eigenbetrieb der Gemeinde.

Den Haushaltsentwurf der Gemeinde hat der Kämmerer pünktlich vorgelegt. Zwei Monate des neuen Geschäftsjahrs sind nun bereits vergangen und noch immer gibt es weder eine einzige Zahl zum Wirtschaftsplan, noch eine verbindliche Auskunft des Bürgermeisters.“, so Sylvia Teuber.

Auf Intervention der Wählergruppe in der Januar-Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mussten die Haushaltsberatungen verschoben werden. Neuer Termin sollte die nächste Sitzungs- runde mit der Tagung der Gemeindevertreter am 23. März 2012 sein. Nachdem schon für das abgelaufene Jahr 2011 überhaupt keine Vorlage erstellt und genehmigt wurde, liegt bis heute auch für 2012 weder der Wirtschaftsplan selbst vor, noch eine Information woran die Vorlage scheitert oder wann sie endlich vorgestellt wird. Derweil läuft die Zeit munter weiter.

Die Folge: verhindert wird nicht nur eine gründliche Vorbereitung der Fraktionen, auch der Termin für die Beschlussfassung steht in den Sternen. Dabei ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass den Gemeindevertretern alle Unterlagen für den Haushalt einen Monat vor Beginn des Zeitraums der Gültigkeit zusammen vorgelegt werden müssen. Das Recht der Mandatsträger auf umfassende Unterrichtung wird verletzt.

Die BfF-Fraktion ist der Ansicht: Diese offensichtliche Nachlässigkeit ist als grob fahrlässig zu be-zeichnen. Eine ordentliche Haushaltsführung wird unmöglich. Verschärfend kommt hinzu, dass die Gemeinde-Haushalte schon seit Jahren defizitär ausfallen. Somit steht die Gemeinde unter der Verwaltung der Kommunalaufsicht.

„Statt zu agieren und die Kohlen endlich aus dem Feuer zu holen, tut sich wahrnehmbar derzeit nichts.“, meint Erika Reußwig enttäuscht: „Woran liegt es? Soll die nötige Transparenz für die Mandatsträger und Bürger bewußt vermieden werden?“

Die BfF behalten sich die Einleitung weiterer Schritte vor, wenn es nicht sehr zügig zu einer vernünftigen Lösung kommt.

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Bürgersicherheit statt Abzocke?

von Admin Erika Reußwig

Unter Beteiligung weiterer Fraktionen bringen die BfF in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Freitag einen Prüfantrag für mehr Verkehrssicherheit ein. Entgegen den derzeitigen Kontrollen mit einem mobilen Messgerät soll aber mit diesem Vorstoß erreicht werden, dass nun endlich die Verkehrssicherheit der Bürger im Fokus steht.

Wie sieht die Praxis aus? Nur innerhalb ausgeweiteter Dienstzeiten – z. B. ohne Wochenenden und Nachtzeiten – wird die Geschwindigkeit der Fahrzeuge an Stellen gemessen, über deren sicherheits-technischen Sinn oder Unsinn man durchaus oft streiten kann. Die Folge: es kommt langfristig nicht zu einem veränderten Bewusstsein unverantwortlicher Fahrzeugführer, sondern der Schwerpunkt liegt eindeutigin der Erzielung von Einnahmen für den klammen Gemeindesäckel.

„Täglich findet auf unseren Straßen ein Katz- und Mausspiel statt, bei dem leider oft der tatsächliche Hintergrund der nötigen Verkehrskontrollen auf beiden Seiten in Vergessenheit gerät“, stellt die BfF-Fraktionsspitze Sylvia Teuber und Erika Reußwig fest.

Das neue Konzept sieht dagegen vor, dass an den wirklich neuralgischen Punkten dauerhaft und ständig für mehr Verkehrssicherheit gesorgt wird, zum Beispiel an stark frequentierten Stellen in den Ortskernen. So sollen Säulen aufgestellt werden, die dauerhaft für die „Gefahr“ der Messung sorgen. Gleichzeitig werden aber nicht alle diese Säulen zu allen Zeiten mit einem Messgerät ausgestattet sein (vor allem auch aus Kostengründen). Der Fahrzeuglenker weiß nie, wann er geblitzt werden kann und wann nicht. Dadurch wird der Verkehrsfluss um die ausgestatteten Stellen herum erheblich verlangsamt und die Lärmbelästigung deutlich reduziert. Da die Freigerichter innerhalb kürzester Zeit wissen, wo die Blitzer fest aufgebaut sind, dürften zeitnah nur noch Auswärtige und notorische Raser in den „Genuss“ eines Tickets kommen. Die Konsequenz: die Gemeinde kann so zwar nur einen Teil der theoretisch möglichen Beträge in den leeren Geldbeutel spülen, aber der Vorwurf der Abzocke entfällt zugunsten des Vorsorgegedankens.

Die Idee stammt ursprünglich vom Freigerichter Bürger Patrick Weber, der seit Jahren vergeblich versucht, entsprechende Akzente in die Wege zu leiten. Aus seiner Sicht ist es ein deutlicher Widerspruch, wenn auf der einen Seite gefordert wird, dass die alten Ortskerne belebt werden sollen, auf der anderen Seite aber nicht für die nötigen Rahmenbedingungen gesorgt wird. Wenn den Anwohnern Gefahr droht, dann ziehen sie natürlich bevorzugt in die Wohngebiete am Rand der Ortsteile oder bauen dort selbst neu.

Dem hat sich die BfF gern gestellt und den Ansatz über die Diskussion mit betroffenen Bürgern im Ortsbeirat Neuses und letztlich unter Beteiligung von UWG und LFB/FDP in die Gemeindevertretung eingebracht.

Als „Teststrecken“ wurden Stellen in Neuses, Bernbach und Somborn ins Gespräch gebracht, die für (junge und ältere) Fußgänger ganz besonders gefährlich sind:

  • Neuses: Alzenauer Straße (Richtung Ortsausgang)
  • Bernbach: Lindenstraße (Schulweg kreuzt)
  • Somborn: oberer Bereich der Karlstraße (Höhe Arztpraxis/Breidenstein)

Dazu Philipp Schmitt, BfF-Mitglied im Planungs-, Struktur- und Umweltausschuss der Gemeinde-vertretung: „Damit die Kostenbelastung wegen der wahrscheinlich relativ geringen Einnahmen vertretbar ist, möchten wir prüfen lassen, ob eine stufenweise Ausweitung des Netzes auf alle Ortsteile mit modernen Finanzierungsformen wie Leasing o. ä. infrage kommt. Für uns steht als unverrückbarer Grundsatz fest: Bürgersicherheit und Lärmschutz haben Vorrang vor der Abzocke mit der mobilen Ertrags-Blitzerei.“

Der Antrag im Wortlaut auf der Seite „Anträge GV“

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Nur Kosmetik?

von Admin Erika Reußwig

Selbst wenn am Freitag in der Sitzung der Gemeindevertretung  dem Antrag der BfF auf Ermittlung der genauen Kosten und Belastungen aus der Hallenbad-Sanierung zugestimmt werden sollte, würde es sich doch nur noch um eine Schönheitskorrektur handeln. „Absolut inakzeptabel“, findet die BfF, laut Sylvia Teuber, das Vorgehen der alten Parteien. „Da wird ein Blankoscheck über 3 Mio. €uro ausgestellt, obwohl kein Mensch weiß, wo das Geld für die Renovierung herkommen soll und was genau wir dafür bekommen werden.“ Nur ein kleiner Teil der enormen Kosten in Millionenhöhe lässt sich über Anteile des Kreises und Zuschüsse aus Wiesbaden abdecken. Der große Rest muss von den Freigerichter Bürgern über Kredite gestemmt werden.

Nach wie vor völlig ungeklärt ist zum Beispiel bisher die Implementierung eines zukunftsweisenden und vernünftigen Energiekonzeptes für die Einrichtung, die natürlich auch die BfF-Mitglieder in Fraktion und Gemeindevorstand nach Möglichkeit gern erhalten wollen. Wie es derzeit aussieht, werden die Energiekosten – entgegen dem vorgelegten „Gutachten“ der Verwaltung – wohl zusätzlich ebenfalls weiter ansteigen. Der Versuch unter den aktuell bestehenden Bedingungen vernünftig zu wirtschaften gleicht der Quadratur des Kreises.

Auf Drängen der Gemeindeführung wurden mit der voreiligen Freigabe der Mittel in der letzten Sitzung aus BfF-Sicht wichtige Chancen verspielt, die Renovierung erst dann konkret zu beschließen, nachdem verantwortbare Rahmenbedingungen geschaffen werden konnten, zum Beispiel durch eine stärkere Beteiligung des Kreises an der Nutzung des Hallenbades beim Schulsport. Alle ohnehin schon relativ schwachen Druckmittel wurden so voreilig und unnötig aus der Hand gegeben.

Auch der Initiative für eine erhöhte Kreisumlage für Hallenbadbetreiber räumen die BfF nur geringste Erfolgsaussichten ein. „Warum sollten andere Kommunen uns jetzt unter die Arme greifen wollen, nachdem die alten Freigerichter Parteien ohne Not beschlossen hatten, das Hallenbad allein zu betreiben und zu verantworten?“, fragt die BfF-Fraktion in der Gemeindevertretung. „Und wer hat eigentlich die Bürger nach ihren Wünschen gefragt? Schließlich müssen sie die Suppe letztlich auslöffeln.“ 

Welcher Betrag in absehbarer Zeit auf die Bevölkerung zukommen kann, lässt sich mit wenigen eindrucksvollen Zahlen beschreiben: Neben mindestens 3.000.000,00  €uro netto für die Renovierung – Einhaltung unwahrscheinlich und ungewiss (siehe Erlensee!) – nach aktuellen Stand pro Jahr zusätzlich weiterhin ein Defizit von mindestens 500.00,00 €uro. Das summiert sich in den nächsten 10 Jahren konkret auf mindestens 8.000.000,00 €uro, für 20 Jahre schon auf über 13.000.000,00 €uro Kosten. Erika Reußwig: „Wo und wie wenigstens ein Teil dieser Mittel durch Einsparungen im Haushalt freigesetzt werden soll, steht genauso in den Sternen wie konkrete Überlegungen für Mehreinnahmen.“ 

Zu berücksichtigen ist, dass der Betrieb eines Hallenbades nicht zu den sogenannten Pflichtaufgaben gehört, die eine Kommune vorrangig zu erfüllen hat, bevor sie sich freiwilligen Aufgaben widmen darf. Da der Gemeinde-Haushalt für 2012 ohnehin wieder defizitär ausfallen dürfte, würden sich hier dann spannende Fragen ergeben, falls die Gemeindeverwaltung im Extremfall wegen fehlender Gelder die Erfüllung ihrer vorgeschriebenen Pflichtaufgaben (Kanalisation, Straßen etc.) vielleicht nur noch bedingt nachkommen könnte. So wird das unsolide Vorgehen von der BfF als unverantwortlich kritisiert: „Das ist kein Weihnachtsgeschenk, sondern ein Überraschungsei, das uns die Etablierten ins Nest gelegt haben.“

Gestaltung Ortskern Somborn

Presserklärung zur Berichterstattung der GNZ vom 11. August 2011

Derzeit heiß diskutiert wird die Gestaltung der Somborner Ortsmitte, speziell der Bau des geplanten Norma-Marktes. Auf Basis der Sitzung des Ortsbeirats Sombornführen die Bürger für Freigericht folgende Aspekte in die Diskussion ein: 

  • Unter eindeutigen Rahmenbedingungen müssen Besitzer auf ihren eigenen Grundstücken schon noch bauen dürfen. Klar ist, rund- herum werden seit vielen Jahren alle möglichen  Projekte umgesetzt – und diese Eigentümer warten und warten. Deshalb plädieren die BfF für eine schnelle und faire Lösung, die möglichst vielen Bürgern gerecht wird, aber eben auch den Eigentümern.
  • Konkurrenz belebt das Geschäft: Mehr Auswahl beim Einkauf im Ortskern ist prinzipiell zu begrüßen, speziell für ältere und umweltbewusste Bürger. Der Norma wird seit vielen Jahren gut angenommen, damit hat er eine Existenzberechtigung.
  • Muss der Neubau unbedingt – wie geplant – als Halle gestaltet werden, sofern das Grundstück sich auch für andere Lösungen eignet? In den Städten weicht Norma von seinem Gestaltungs- konzept ab und ist im Erdgeschoss mehrgeschossiger Häuser zu finden. Damit wäre die Berücksichtigung einer Mehrgenerationen-Begegnungsstätte oder von Betreutem Wohnen denkbar. Ansonsten muss geschaut werden, ob/wie eine Verzahnung mit dem Gebäude / Grundstück der Post machbar wäre.
  • Wenn die alte Post erworben und in das Konzept einbezogen werden könnte: Da gäbe es Möglichkeiten zur Unterbringung von Sozialstation, Betreutem Wohnen und die Chance, mittelfristig neben dem Rathausplatz wieder eine grüne Lunge zu gestalten. Hier unterstützen die BfF die Sichtweise der „grünen“ Ortsbeiräte.
  • Natürlich verschwindet mit der Bebauung erneut Grünfläche, aber das Problem wurde durch den versiegelten Rathausplatz und die damit einhergehende Vernichtung von Parkplätzen deutlich ver- schärft, also durch eine öffentliche Maßnahme. Kann man dafür Privatleute zum Ausgleich verpflichten? Das ist so, als wenn man Wasser predigt und Wein trinkt.
  • Das nicht mehr ansprechende Kriegerdenkmal könnte als Ausgleich in einen „Grünen Hain“ zum Entspannen und Verweilen verwandelt werden,  z. B. in einem „Bürgertag“ mit freiwilligen Helfern. (Dafür gibt es viele gute Beispiele.)
  • Natürlich bringt ein Umzug des Marktes innerhalb des Ortskerns möglicherweise auch eine Verlagerung des Verkehrs mit sich, aber wollen wir lieber eine tote Ortsmitte? Und ist den Eigentümern zu verweigern, was dem Rewa-Markt und anderen schon lange genehmigt wurde? Wichtiger ist doch, dass die Flächen sinnvoll gestaltet werden.
  • Hier kommt die Ortskern-Arbeitsgruppe ins Spiel: Wenn dort zwar diskutiert wird, aber dann die Vorlagen doch unverändert in die Ausschüsse wandern, stellt sich die Frage, ob sie nur als Alibi fungiert? Oder können die aktiven Bürger echt etwas bewirken? Nur dann ist ihr Engagement zielführend, und nur dann werden weitere Bürger sich für zukünftige Gremien bereitfinden, z. B. zur Neu- konzeption der Vereinsförderung. Das wird übrigens einer der nächsten Anträge der BfF in der Gemeindevertretung sein.

Anmerkung…

zur Berichterstattung in der GNZ vom 11. August 2011 

Zufrieden nehmen die Bürger für Freigericht zur Kenntnis, dass der Bürgermeister erneut einen  BfF-Antrag so sehr schätzt, dass er ihn sogar mit den israelischen Gästen des Schüleraustauschs der Kopernikusschule Freigericht diskutiert hat.

Es ist tatsächlich höchste Zeit, dass Freigericht sich mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit auch öffentlich sichtbar auseinandersetzt. Damit scheint der Suche nach einer geeigneten Form des Gedenkens – egal, ob mit durch Sponsoren finanzierten Stolpersteinen oder in anderer Form – ja nichts mehr im Wege zu stehen.

Agieren oder reagieren?

Presserklärung zum Fluglärm-Artikel in der GNZ vom 13. Juli 2011

Nachdem die gesamte Polit-Prominenz der Region – bis hin zu den örtlichen Bundestagsabgeordneten in Berlin – in den letzten Tagen medial auf die Kritik am stark zunehmenden Fluglärm reagiert hat, meldet sich in der heutigen Ausgabe der GNZ auch Freigerichts Bürgermeister Lucas (endlich!) zu Wort und kritisiert vollmundig die „Informationspolitik des Flughafenbetreibers“. Darüber sind die Mandatsträger der „Bürger für Freigericht“ ziemlich verblüfft, kommt er selbst doch dieser Pflicht leider auch nur sehr bedingt nach. 

In dürren Worten ist seiner Erklärung zu entnehmen, die Gemeinde- vertretung werde sich nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen, „zumal eine Anfrage einer Fraktion vorliege“. Damit spricht er eine der ersten Anfragen der neuen BfF-Fraktion an, die bereits am 13. Mai 2011 (!) eingereicht wurde und bis heute nicht beantwortet worden ist. „Schön, dass man als Mandatsträger die relevanten Fakten nun wenigstens der Presse entnehmen darf“, stellen die BfF-Gemeindevertreter fest.

Bei der Festlegung der Tagesordnungen für die Sitzungen der Ge- meindevertretung Ende Mai und Mitte Juni wurde der Fluglärm auf Wunsch des Bürgermeisters „auf später“ vertagt. (Dem nicht sofort vehement widersprochen zu haben, ist ein Anfängerfehler der Fraktionsvorsitzenden – mea culpa -, der so garantiert zukünftig nicht mehr passieren wird! Aber durch die vielen Beschwerden erhält die Problematik eine eigene Dynamik und kann nun nicht mehr so einfach ignoriert werden. – Mal schauen, wer nun noch so alles auf den Zug aufspringt…)

Die nächste Versammlung der Gemeindevertretung findet erst Anfang September statt, früheste Gelegenheit für Auskunft und Diskussion. Über diese zeitliche Verschleppung sind die „Bürger für Freigericht“ sehr ärgerlich, ist doch absehbar, dass der Flughafen ganz bewusst auf Zeit spielt. Wenn die Sache noch einmal in die Ausschüsse ver- wiesen werden sollte, kommt es vielleicht erst zum Jahresende zu einer abschließenden  Meinungsbildung und konkreten Aufträgen. Weihnachten kommt immer so plötzlich?

Lucas stellt in Aussicht, die Gemeindevertretung müsse sich dann „eventuell zu einer Resolution entschließen“. Wir „Bürger für Frei- gericht“ sehen schon, wie sehr die Betreiber sich dann erschrecken und schämen werden. „Wir sind keine grundsätzlichen Gegner des Ausbaus und sehen die Notwendigkeit natürlich schon“, stellen die „Bürger für Freigericht“ klar, „aber ein Blatt Papier dürfte die Pro- tagonisten kaum beeindrucken. Hier müssen die Verantwortlichen der ganzen Region Hand in Hand für die Durchsetzung der berechtigten Bürgerinteressen aktiv werden, nur dann entsteht der nötige Druck. Wir fordern den Bürgermeister auf endlich aktiv zu werden.“

Unser Antrag: GV-003 Fluglärm Fraport

Schlechte Verlierer?

Presserklärung der BfF-Fraktion 

Wer seit gut einer Woche die Veröffentlichungen in den örtlichen Medien aufmerksam verfolgt, staunt nicht schlecht: Dort ist in Äußerungen von CDU, SPD und UWG – mehr oder weniger ver- klausuliert – zu lesen, die Bürger seien von Golfplatzgegnern durch absichtliche Unwahrheiten irregeleitet und zu einem ‚falschen‘ Abstimmungs-Verhalten beim Bürgerentscheid verführt worden. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, dass die neuen politischen Gruppierungen für Unruhe sorgten und sich einer guten Zusammen- arbeit in der Gemeindevertretung verschließen würden. Die Fraktions- spitze Sylvia Teuber und Erika Reußwig teilen dazu aus Sicht der BfF mit: „Diese absolut haltlosen Behauptungen weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück!“ 

1. Wir haben niemanden verführt. Die Freigerichter sind sehr gut in der Lage, selbst zu denken und zu entscheiden. Mündige Bürger bringen sich aktiv ein, darauf sollten wir stolz sein. Eine solch breite Bürger- bewegung hat es in unserer Gemeinde noch nie gegeben. Das ist ein hervorragendes Fundament für eine erfolgreiche Bürgerdemokratie. Diese Chance ist unbedingt zu nutzen.

2. Von unserer Seite sind nie wissentlich Unwahrheiten verbreitet worden, aber wir haben jede Chance wahrgenommen, für unsere Sache offensiv zu kämpfen. Aus unserer Sicht hat es sich gelohnt. Seit unserem grandiosen Sieg beim Bürgerentscheid gab es von uns jedoch weder frohlockende Verlautbarungen noch hämische Kommentare an die Golfplatz-Befürworter. Wir haben im Interesse einer sach- orientierten Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung darauf verzichtet. Wir appellieren an die alten Parteien es ebenso zu halten und endlich zu einem fairen Umgang zu finden. 

3. Derzeit arbeiten die BfF an einem Antrag, mit dessen Hilfe die in der Presse lancierten Kosten für die Rückabwicklung von angeblich rund 50.000,00 Euro spürbar gesenkt werden dürften, sofern die anderen Fraktionen zustimmen. 

4. Das Bürgerforum, der Entscheid und die Gründung der neuen politischen Gruppierungen wären nicht nötig gewesen, wenn sich die etablierten Parteien die Mühe gemacht hätten zuzuhören, auf die Bürger zuzugehen oder vernünftige Kompromisse zu suchen. Die „Eskalation“ der Ereignisse beruht im Wesentlichen auf der Ignoranz gegenüber den betroffenen Bürgern. Dann müsste übrigens jetzt auch KEINER ‚Wunden lecken‘…

5. Zurück auf „0“: Wir stellen uns einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung, wenn die unliebsamen Golfplatz-Beschlüsse komplett zurückgeführt sind und den Bürgern mindestens bei den wichtigsten Themen Möglichkeiten wirksamer Beteiligung angeboten werden.

Die Fraktion der Bürger für Freigericht abschließend: „Nun Fakten akzeptieren statt weiter zu lamentieren! Schauen wir endlich nach vorne und gestalten wir gemeinsam eine erfolgreiche und gute Zukunft für das Freigericht. Wir jedenfalls sind dazu bereit.“

BfF-Wahlaufruf zum 22. Mai: Nur noch wenige Meter zum Ziel!

Eindringliche Bitte um aktive Teilnahme am Bürgerentscheid

Es war über 3 Jahre ein hartes Stück Arbeit und ein langer Weg, um die Tür zum Bürgerentscheid aufzustoßen. Zusammen mit knapp 3.000 Nachbarn haben wir es geschafft: Jetzt haben alle Wähler das Wort. Deshalb richten die BfF-Gemeindevertreter eine eindringliche Bitte an alle Freigerichter in ALLEN Ortsteilen:“Am 22. Mai bitte hoch vom Sofa, rein in die Pantoffeln und ab zur Wahlurne! Jetzt zählt jede einzelne Stimme.“ Zum Kern wirksamer Bürgerbeteiligung gehört, dass Wahlberechtigte ihre Bürgerrechte aktiv wahrnehmen. „Ihre Stimmabgabe kostet Sie nur wenig Mühe, hilft uns aber entscheidend, den Raubbau an unserer Heimat dauerhaft zu verhindern“, so Vorsitzender Raimund Seliger.

Genau wie bei der Kommunalwahl kann auch beim Bürgerentscheid per Briefwahl abgestimmt werden. Wer also am Sonntag schon etwas Schönes vorhat oder sich den Weg an die Wahlurne sparen möchte, kann bequem per Brief abstimmen. Der Antrag ist bei der Gemeinde- verwaltung zu stellen, zum Beispiel im Bürgerbüro (unter Telefon 06055 916-140 bis -143) oder per Internet auf www.freigericht.de.

Bitte bei der Entscheidung unbedingt berücksichtigen: Aus wichtigen juristischen / formalen Gründen musste der Text auf dem Wahlzettel ein wenig verdreht formuliert werden. Wer gegen den Golfplatz- ausbau ist, der muss beim Bürgerentscheid mit „JA“ stimmen.

Nach eindeutigem Wählerauftrag arbeitet die BfF-Fraktion gern und engagiert in der Gemeindevertretung. „Sie haben uns Ihre Stimme für die nächsten 5 Jahre anvertraut, diesen Auftrag nehmen wir ernst“, so die Fraktionsspitzen Sylvia Teuber und Erika Reußwig: „Ein Erfolg am 22. Mai ist allerdings ausschließlich mit der uneingeschränkten Hilfe aller unserer Wähler zu realisieren; jetzt sind die Bürger am Zug. Wir setzen vertrauensvoll auf Sie. Bitte gehen Sie zur Abstimmung. Es geht um unsere Zukunft und den Erhalt unserer lebens- und liebenswerten Kulturlandschaft. Bitte gehen Sie mit uns erfolgreich durchs Ziel.“

Interessierte, Mitglieder und Gäste treffen sich zu einer letzten Informations-Veranstaltung des Freigerichter Bürgerforums am Mittwoch, 18. Mai 2011 um 19:00 Uhr im Saal des Gasthauses „Zum Engel“ in Somborn. 

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