Ein subjektiver Blick in Gemeinde und Kommunalpolitik von Erika Reußwig

Archiv für die Kategorie ‘Meinungsbeitrag’

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Dinos im Freigericht

In der Evolution gibt es viele treffende Beispiele dafür, was passiert, wenn man sich nicht rechtzeitig und ausreichend nötigen Veränderungen zumindest anpasst. Am bekanntesten ist das Schicksal der Dinosaurier. Genau deshalb sind sie nämlich ausgestorben.

Wer gestern Abend die Haushaltsberatungen in der Gemeindevertretung verfolgt hat, konnte genau diesen Effekt in Natura beobachten: Jeder weiß und sagt, dass der vorgelegte Haushalt erneut zumindest – sagen wir es sehr, sehr höflich – suboptimal ausgefallen ist. Alle beschweren sich über die Situation und befürchten Konsequenzen. Aber keiner tut etwas, um die mehr als angespannte Lage nachhaltig positiv zu beeinflussen: Es gibt keine grundlegende Neuorientierung, noch nicht einmal eine minimale Anpassung – NIX. Und letztlich stimmen dem Katastrophen-Paket dann fast alle einfach wieder zu. Toll, wie schnell wir das unliebsame Thema vom Tisch hatten, oder? Uff, geschafft. Fertig.

Alternativlos? Ich frage mich oft, warum das so läuft. Kein Mut? Keine Kraft? Keine Ideen? Keine Konzepte? Keine Perspektive? – Oder arrangiert man sich mit dem Status quo, weil er für alle Beteiligten irgendwie doch praktisch ist, sich alle damit gut eingerichtet haben und sie ihr Stück vom Kuchen abkriegen?

Ernsthafte Folgen unseres fehlenden Handelns sind derzeit noch nicht direkt spürbar. Wird vielleicht darauf vertraut, dass ein Gemeinwesen nicht pleite gehen kann? Im Zweifel werden Steuern und Gebühren wieder und wieder erhöht. Oder es werden kurzzeitig wirkende alte Rezepte angewendet, wie z. B. neue Baugebiete, deren unabsehbare negative Folgen erst in der Zukunft zu Tage treten werden.

Solange die Bürger diese Wirtschaft dulden, geht die Rechnung scheinbar auf. Woanders würden die Leute in Scharen auf die Straße gehen. Bei uns muckst sich keiner, wenn ganz offensichtlich Murks gemacht wird. Warum ist das so? Die Starken kommen ja auch meistens durch. Das sind oft die Menschen, die ihren Ansprüchen energisch Nachdruck verleihen können. Aber schauen wir z. B. nach Griechenland, wie es den schwächeren Gliedern der Gesellschaft dort ergeht.

Was wir hier in Freigericht derzeit tun, oder besser gesagt eben nicht in Angriff nehmen, wird sich an unseren Kindern und deren nachfolgenden Generationen bitter rächen. Weitere Schulden sind unsozial! Es ist zum VERZWEIFELN!

Es verblüfft mich immer wieder, wie dann alle politischen Kräfte zusammenhalten, um irgendwelche Scheinlösungen als halbwegs logisch zu präsentieren. Wer das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ kennt, der weiß, was ich meine. Erst ein kleines Kind muss die Wahrheit erkennen und deutlich aussprechen: „Aber er ist doch nackt!“

Auch wenn es anscheinend niemand bemerken kann oder will:

Freigericht ist splitterfaser-pudel-nackig.

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Wie schade!

Natalie Trageser    Liebe Natalie,

Dein Schritt, auf den Sitz in der Gemeindevertretung zu verzichten, war längst überfällig.

  • Deine juristischen Vorlesungen, Klausuren, Seminare und Hausarbeiten,
  • parallel dazu das Repetitorium zur Vorbereitung des 1. Staatsexamens,
  • Deine anspruchsvolle und zeitraubende Tätigkeit im Regionalbüro des Grünen Landtagsabgeordneten Daniel Mack
  • und die oft sehr aufwändigen Arbeiten für die ausnahmslos intensiv vorbereiteten Sitzungen der Gemeindevertretung / der Ausschüsse

– das ist zusammen kaum zu bewältigen. Es gibt Leute, die sind mit einer dieser „Baustellen“ allein schon überfordert. Trotzdem hast Du so lange durchgehalten. Während andere Personen Deines Alters lieber feiern gehen, hast Du Dich für das Gemeinwohl abgestrampelt.

  • Wie Dein Fraktionschef in seiner wertschätzenden und dankbaren Abschieds-Stellungnahme erwähnt hat, sind die Grünen gut aufgestellt und werden Dich wohl nicht vermissen. (siehe Link „Vorsprung“)
  • Dass in der auf unabsehbare Zeit statisch eingefrorenen und festbetonierten Freigerichter Kommunalpolitik ohnehin kaum etwas zu bewegen oder zu verändern ist, (Egal, wie sehr man sich auch bemühen mag!) erleben wir seit Jahren. Im Gegenteil, Opposition und Meinungsvielfalt sind mit dem Lauf der Zeit immer weniger zu erkennen. Fast jede Mühe ist somit (fast völlig) vergebens.

Deinen Rücktritt kann ich so sehr gut verstehen. Schließlich musst Du von Deinem Beruf irgendwann leben und sollst möglichst bald und viel in die notleidende staatliche Rentenkasse einzahlen. 😉

Trotzdem bin ich natürlich traurig, dass wieder jemand weg ist, der eine eigene Meinung zu formulieren und zu vertreten weiß. Respekt, Anerkennung und Dank für Deinen tollen Einsatz für Freigericht. Ich habe auch hier viel von Dir lernen können.

Bereite Dein 1. Staatsexamen – wie es Deine Art ist – nun in Ruhe gründlich vor.
Und vergiss nicht, spätestens danach auch endlich den dringend nötigen Urlaub einzuplanen!

Dein Vater und ich drücken Dir ganz fest die Daumen für Deine Prüfungen und sind gespannt, wohin Dein Weg Dich führen wird. Alles Liebe!

GNZ-Polituren

GNZ-Rücktritt

GT-Abschied

Vorsprung

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„Multikuhlti und vegan“

Die grundsätzliche Idee der Grünen, man solle mindestens einen Tag in der Woche FREIWILLIG auf Fleisch und Tierprodukte verzichten, hat in Deutschland zu einem unglaublichen Aufschrei geführt. Insbesondere CDU und CSU befürchteten das Ende des Rechtsstaats. (Das sind die mit dem Anspruch auf ein christliches Weltbild. Lenkt solche Propaganda nicht herrlich von den eigenen Skandalen ab?) Ich vermute mal, wenn man bei uns die Todesstrafe eingeführt hätte, der Presse-Zirkus hätte nicht größer ausfallen können.

Unser tägliches Schnitzel lassen wir uns nicht nehmen. Am liebsten kaufen wir das Kilo Fleisch für 2,99 €uro im Billigmarkt, der nicht nur ekelhaften Dreck aus unvorstellbarem Tierleid verhökert, sondern auch seine Mitarbeiter mit ein paar Groschen die Stunde abfertigt. Allles andere muss halt zurückstehen, wenn wir unsere „Geiz-ist-Geil-Mentalität“ ausleben.

Dabei ist längst bewiesen, dass es sowohl jedem Menschen, als auch den geschundenen Tieren und zusätzlich der Umwelt erheblich helfen würde, wenn wir wenigstens manchmal unser Gehirn einschalten würden. Und außerdem ist nachweisbar, dass vegane Ernährung mit Darben und Verzichten wenig zu tun hat.

Hier kommt nun die Stiftung Hof Butenland ins Spiel. Zuerst möchte ich gern mein allerliebstes PatenRind Samuell  vorstellen, und dann ausnahmsweise ein wunderbares neues Buch.

Samuell

Ich lese viel, oft können mich neue Veröffentlichungen nicht wirklich (auf Anhieb) fesseln. Aber von diesem Buch bin ich absolut begeistert. Eine schier unglaubliche Kombination:

  • Hervorragende, kreative, innovative und vor allem super leckere neue Rezepte, die sogar noch im Einklang mit unserer Mitwelt stehen. Die auf die Jahreszeiten abgestimmten Gerichte sind bodenständig, gesund und einfach nachzukochen. Die Zutaten gibt es in jedem gut sortierten Supermarkt und Bioladen (z. B. bei Tegut).
  • Wunderbar empathische Geschichten von ganz tollen Menschen (die meinen höchsten Respekt genießen) und von ebenso charaktervollen wie liebenswerten Mitgeschöpfen (die nun endlich erstmals in ihrem Leben Glück und Wertschätzung erleben können) in einem bewunderswert vertrauten Umgang miteinander.
  • Garniert ist das Ganze mit stimmungsvollen Fotos erster Güte. Der ganze Band ist mit so viel Liebe und Hingabe erstellt worden, das berührt tief und geht zu Herzen.

Vorsicht:
Ohne erhobenen Zeigefinger wirkt die Lektüre nach. Wer dieses Buch gelesen hat, wird es immer wieder zur Hand nehmen. Und er wird ein anderer Mensch sein als zuvor. Unbedingt zu empfehlen.

Buch-Empfehlung

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Gedanken zum Haushalt 2014

Aktuelle Lage

Ziel unserer Fraktion ist nach wie vor im ersten Schritt ein zumindest ausgeglichener Haushalt. Doch der rückt in immer weitere Ferne. Einer Erhöhung des Schuldenstandes stimmen wir definitiv nicht zu. Das wäre unverantwortlich. Es bleibt bei unserem Wahlversprechen.

Die Schulden der Gemeinde steigen 2014 trotz weniger zaghafter Sparbemühungen permanent weiter, immer schneller – wenn das so weitergeht, letztlich wohl ins Unermessliche. Im Gespräch ist schon jetzt ein Defizit von rund 1.500.000,00 €uro. Die jährlichen Zuweisungen zur Erfüllung unserer Aufgaben (die wir als Gemeinde über den Kreis erhalten) werden wohl dagegen in 2014 deutlich geringer ausfallen als in den letzten Jahren (bis zu ca 500.000,00 € weniger). Dafür erhalten die (Nachbar-) Gemeinden unter dem Rettungsschirm mehr Geld. Wir werden so doppelt bestraft.

Neben der aktuellen  3.000.000,00 €uro-Renovierung kommen zusätzlich dauerhaft ungedeckte Unterhaltungskosten für das Hallenbad von rund 750.000,00 €uro pro Jahr auf uns zu, da wir das Bad ungeschickterweise komplett übernommen haben. Für Bachlaufsanierungen nehmen wir nach Beschluss der Mehrheit der Gemeindevertretung zusätzlich aus dem Hessischen Investitionsfonds C zwei neue Darlehen über insgesamt rund 1.200.000,00 €uro auf.

Die einzige Antwort, die der neue Haushaltsentwurf für 2014 als Ausgleich vorsieht, ist ein ziemlich einfallsloses „hoch mit den Preisen und Gebühren“. Die Zeche zahlen also wieder die Bürger: Bundesweit höhere Energiekosten und die mögliche Einführung einer unsinnigen Straßen-Maut gehen einher mit mehr Grund- und Gewerbesteuern, noch teureren Kindergärten und Bestattungen, höheren Kosten für viele Dienstleistungen wie Kanal / Abwasser. Das Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Der Effekt ist diesem Beispiel vergleichbar: Wenn man eine Schmerztablette einnimmt, sind die Ursachen der Erkrankung weder geklärt noch dauerhaft beseitigt. Man verschafft sich nur eine Verschnaufpause.

Nicht einmal vor der Hundesteuer wurde halt gemacht. Dabei ist der tierische Gefährte für so viele allein lebende, oft ältere Menschen ein wichtiger sozialer Bezug, manchmal der einzige, der ihnen bleibt. Natürlich wurde der Betrag für 2014 nur maßvoll angehoben, aber im Zusammenspiel mit allen anderen Erhöhungen kann dies zum berühmten Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wie viele „beste Freunde“ wandern demnächst wohl ins Tierheim, wenn bei weiter sinkenden Renten die Kosten für Futter und Tierarzt nicht mehr zu bezahlen sind?

Die wenigen bisherigen Sparbemühungen im Haushalt (vordergründig oft an den Ausgaben für Vereine, aber letztlich eigentlich an der realitätsfernen Aufwands-Verrechnung des Eigenbetriebs für gemeindliche Liegenschaften) sind zu vernachlässigen. Wo sind Ansätze zur Erhöhung der mageren Einnahmen? Wo und wie sollen neue zusätzliche Steuerquellen erschlossen werden? Wie kann es gelingen, die wenigen Gewerbebetriebe hier zu erhalten oder sogar neue hinzu zu gewinnen?

Am Beispiel der Fa. Trageser haben wie es im Spätsommer hautnah erlebt: Offensichtlich wurden von fast allen beteiligten Protagonisten nicht sämtliche Karten offen auf den Tisch gelegt. Trotzdem hatten alle Argumente ihre tiefe Berechtigung. Und langjährige Gemeindevertreter haben ihr mehrfach zugesagtes Wort tatsächlich erst nach lauten Protesten der Anwohner gehalten. Aber in der Folge werden wir nun wohl einen regelmäßig Steuer zahlenden Traditionsbetrieb mit einer Reihe von Arbeitsplätzen verlieren.

Besteht nicht die Kunst der Politik darin, den unterschiedlichen Aspekten gerecht zu werden? Der Begriff ‚Kompromiss‘ bedeutet nun mal, dass alle Interessen so weit wie möglich berücksichtigt werden – und jeder von seinen ursprünglichen Positionen abweichen und auf die jeweils andere Seite zugehen muss…

Nur so am Rande, auch die Bürger sind hier direkt gefordert: Erst waren es Dreck, Lärm und Verkehr, die verständlicherweise störten, nun sorgen gar ein paar virtuelle Mücken im erst geplanten Biotop für Aufregung. Gelebtes ‚Sankt Florians-Prinzip‘ im Freigericht?

Zusammenfassend geht es um schlüssige Antworten auf diese offenen Fragen: Wer zieht wann und wie die Notbremse, bevor wir irgendwann Konkurs anmelden müssen? Wo sind die alternativen Konzepte der Gemeindeleitung für eine gedeihliche Zukunft Freigerichts? Wie können wir zusätzliche Einnahmen generieren? Wo und wie können Aufwendungen sinnvoll begrenzt oder gesenkt werden? Wie werden Nutzen und Belastungen fair auf alle Schultern verteilt? Und wie soll eigentlich die Gemeinde in 10, 25 oder 50 Jahren aussehen?

Alternative: Neustart

Im Vergleich zu anderen Kommunen haben wir grundsätzlich ein strukturelles Problem, nämlich zu hohe Kosten und zu geringe Einnahmen, sprich zu wenig Gewerbetreibende. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Dieses Verhältnis ist neu zu gestalten. Das wird dauern, eine schnelle Veränderung ist unrealistisch. Was also tun?

Praktisch ist aus meiner Sicht nur eine einzige Lösung zielführend: Es ist naheliegend, einen radikalen Schlussstrich zu ziehen, uns konzeptionell und finanziell komplett neu aufzustellen.

  • Die Gemeinde nimmt erst einmal ausschließlich ihre Pflichtaufgaben wahr, kümmert sich um Erhalt und Ausbau der Infrastruktur (wie Kanal, Straßen, Verkehrskonzept etc.), um die Ansiedlung weiterer (hier bei uns Steuern zahlender!) Betriebe und die Erschließung neuer (Einnahmen-) Konzepte,wie z. B. den Aufbau des Tourismus.
  • Unter Nutzung nur der bereits vorhandenen Ressourcen und Strukturen wird der Erhalt und Ausbau des „l(i)ebenswerten Freigerichts“ so zur Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger, Vereine und der Kirchen.

‚Geht nicht‘ darf es nicht mehr geben. Die überaus schwierige Lage erfordert unkonventionelle Wege über Parteigrenzen und Interessengruppen hinweg. Aber haben wir nicht ohnehin ein gemeinsames Ziel?

Wenn dann noch jeder Einzelne bereit wäre, etwas Rücksicht zu nehmen auf die Belange seiner Mitbürger – dann kann es auf Dauer gut miteinander funktionieren. Es gelten in der Kommune doch eigentlich die gleichen Regeln wie in Familien. Wir müssen eindeutig wieder mehr zusammenrücken, uns gegenseitig nach Kräften unterstützen, – damit es allen Freigerichtern bald wieder besser gehen kann.

Vorlage nicht komplett

In der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung wurde beklagt, dass die Haushalts-Beratungen durch unsere Fraktion verzögert worden seien. Da hat aber jemand Ursache und Wirkung gründlich verwechselt! Die Haushaltsvorlagen wurden erneut vom Bürgermeister nicht komplett vorgelegt, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist. Für 2011 gab es überhaupt keinen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb. Für 2012 haben wir mangels praktischer Erfahrung zur Klärung des Sachverhalts letztlich sogar die Kommunalaufsicht einschalten müssen. Und wir bekamen zuerst Recht und anschließend ein paar schwammige Planzahlen statt harter Fakten. Nun fehlt der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für 2014 schon wieder ganz. Ich habe jedenfalls bisher keinen zu Gesicht bekommen, obwohl die nächste Sitzungsrunde schon bald beginnt. Man muss sich ja auch noch vorbereiten können – oder soll man vielleicht nicht?

Da der Termin für die Vorlage des neuen Haushalts inklusive aller vorgeschriebenen Anlagen wenig überraschend in jedem Herbst ansteht, ist dies für uns ein wenig zu viel Zufall. Worum geht es: Vermeidung von Transparenz? Überlastung? Unzureichende Arbeits- und Prozess-Organisation? Angst vor Fragen zum Realitätsbezug bestimmter Planwerte? Oder einfach nur um plan- und zielloses Wirtschaften? Bisher haben wir vom verantwortlichen Bürgermeister keine schlüssige Antwort erhalten. Damit wir die maroden Finanzen in den Griff bekommen können, ist jedoch eine ordnungsgemäße Buchführung unverzichtbare Grundlage.

Öko-Punkte – Aktivposten Gemeindeforst

Waldgebiete stillzulegen macht unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Sinn, sofern es sich um zusammenhängende große Flächen handelt und wichtige Aspekte der Nachhaltigkeit dabei berücksichtigt werden. Wie man es dagegen nicht machen sollte, zeigen genauso die Behandlung der alten Buchenwälder im Spessart durch die bayerische Landesregierung, wie auch ganz bestimmte Freigerichter Kommunalpolitiker mit dem vorgeschlagenen Weg beim im Verhältnis dazu winzigen Freigerichter Gemeindewald.

Trotz massiven Handlungsbedarfs an allen Ecken und Enden kommen nach Gusto einzelner Personen wiederholt “alte Kamellen”-Anträge so lange immer wieder neu auf die Tagesordnung, bis das Ergebnis der Abstimmung in den Kram passt. Das wurde sogar unumwunden zugegeben bei der Vorstellung des wiederbelebten Antrags zu den Öko-Punkten. Dabei verfehlen sie bei uns ihren Sinn komplett, und ihr Wert entwickelt sich derzeit am Markt ziemlich negativ.

Um bestimmte vertraute Interessengruppen gut versorgen zu können, scheint es niemand zu stören, dass ungeniert Äpfel mit Birnen verglichen werden: Zum Beispiel werden die fast das ganze Jahr über morastigen Sumpf-Waldstücke in der Bulau in Rodenbach/Wolfgang einfach mit unserem intakten Ökosystem im Freigerichter Gemeindewald auf eine Stufe gestellt.

Zur ‚Aufhübschung‘ des maroden Haushalts soll ein großer Teil des letzten echten Aktivpostens der Gemeinde nach dem Willen der Antragsteller für ein paar kurzfristige Euro verhökert werden. Die Freude ist kurz (am Ertrag, der sofort im großen schwarzen Schuldenloch untergehen würde), die Reue dagegen lang: Die Folgen für Waldentwicklung und -ertrag wären dramatisch. Zudem würden wir große Teile des ökologisch und ökonomisch gepflegten Walds dauerhaft stilllegen und uns dann gezwungenermaßen an den Bäumen der Entwicklungsländer bedienen, deren letzte Urwälder mit vernichten und die Stämme sinnlos durch die ganze Welt karren. Dabei leben wir schon ewig auf Kosten der Dritten Welt. Wer fragt nach der Nachhaltigkeit? Warum geben wir nicht unserem Dienstleister Hessenfort stattdessen glasklare Vorgaben, wie wir unseren Wald verwaltet haben wollen, damit beide Seiten der einen Medaille – nämlich Ökologie und Ökonomie – in unserem Sinne kombiniert werden?

Ich bin übrigens sehr gespannt, ob die gleichen Personen sich ebenso engagiert einsetzen werden, wenn es um die Realisierung des angenommenen Antrags zur Biodiversität auf den Äckern geht (Anlage Lerchenfenster, Blühgürtel etc.). Das würde deren Argumentation sehr viel glaubwürdiger machen, es gehe ihnen nur um den reinen Umweltschutz.

In diesem Zusammenhang: Das Thema Energie birgt insgesamt finanzielle Risiken und Chancen für die Kommune. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe lassen lange auf sich warten, andere Gemeinden sind derweil schon fleißig in der Umsetzung.

Baugebiete

Auch wenn zuerst einmal ein paar €uro in die Gemeindekasse gespült werden, ist jedes zusätzliche Baugebiet in Freigericht (vor allem die am Geiersberg geplante riesige dritte Ausbaustufe) aus meiner Sicht (ganz vorsichtig ausgedrückt) überhaupt nicht sinnvoll:

  • Es gibt schon jetzt ausreichend Baulücken und Leerstände.
  • Die Gefahr der Verödung der alten Ortskerne weiter nimmt zu.
  • Die Bevölkerung schrumpft definitiv kontinuierlich, damit wird automatisch immer mehr Wohnraum frei – auch für Zuzug.
  • Schon jetzt ist die bestehende Infrastruktur kaum zu finanzieren. Man schaue sich nur den Zustand der Straßen an.
  • Weiterer Landfraß ist ökologisch grundsätzlich nicht zu verantworten.
  • Wir haben bisher keinen Stadtentwicklungs- oder Verkehrsplan entwickelt.
  • Ein weiterer Grund für eine Verschärfung der kritischen Lage der Kanalisation ist, dass an die Ortskerne – und damit an die bestehenden Rohre – nach außen hin immer wieder weitere Neubaugebiete angebunden werden, ohne dass man die alte Abwasserführung ausreichend an die neuen Erfordernisse anpasst. Dass es so zu Engpässen kommen muss, liegt auf der Hand. Wobei anscheinend kein Mensch darüber verbindlich Auskunft geben kann, welcher Sanierungsbedarf tatsächlich besteht, wann und wo genau.
  • Hinzu kommt, dass mit neuen Baugebieten enorme Aufwendungen einher gehen neben der Kanalisation, z. B. Erschließung, Straßen und Gehwege, Beleuchtung.
  • Im Bernbacher Ortskern wartet das Gelände der alten Lederfabrik auf seine Verwertung und dämmert seit Jahren mit für die Nachbarschaft allerlei unzumutbarem Dreck und Ungeziefer vor sich hin. Da gäbe es nicht nur endlich Ordnung, sondern zudem eine anschauliche Anzahl wunderbarer neuer Bauplätze.

Begegnungsstätte

Die Arbeitsgruppe hat es eindeutig auf den Punkt gebracht: Wir brauchen weder einen teuren Neubau noch ein anderes vorhandenes Gebäude allein dafür, dass die Bürger miteinander in Kontakt kommen können. Alles Nötige ist vorhanden. Es gibt genug Räumlichkeiten mit ausreichend freien Kapazitäten. Sinnvoll erscheint ein aktiveres Vermarkten und Verwalten der Liegenschaften. Dazu gehören – statt der aktuell meist direkt von der Gemeinde getragenen Mondpreise, die den Eigenbetrieb „schwarz“ rechnen sollen – unbedingt marktgerechte Konditionen für die Nutzer. Unverhältnismäßige Mieten und Gebühren für öffentliche Liegenschaften führen zum Ausweichen z. B. in die Kirchen (Konzerte) und damit letztlich zu mehr Leerstand.

Unterstützt wird von uns der Wunsch nach dem seit sehr langer Zeit versprochenen Jugendraum, der aber keinesfalls als Ausgrenzung verstanden werden darf. Parallel sollten die jungen Menschen sich unbedingt auch aktiv ins Gemeindeleben integrieren. Sie sind wertvoller Teil der Gemeinschaft. Was passiert, wenn man die Sache einfach laufen läßt und nur meckert, zeigt sich bei den Vandalismus-Schäden.

Das Kirchturmdenken muss in Freigericht endlich der Vergangenheit angehören, sinnvolle Allianzen sind gefordert. Das fängt bei den Feuerwehren an und hört bei kulturellen, sportlichen und sozialen Vereinen auf. Nicht jeder Verein braucht ein eigenes Heim mit Gaststätte. Solche Räumlichkeiten kann man miteinander teilen. Ich verweise auf das erfolgreiche Projekt „Generationen-Frühstück“.

In einer lebendigen Gemeinde erfüllen zudem Gasthäuser eine wichtige soziale Aufgabe (Begegnung!), das Gemeinwesen wird gleichzeitig finanziell entlastet. Das setzt aber voraus, dass die Bürger auch akzeptieren, dass ein Wirt als Unternehmer nur dann dauerhaft erfolgreich arbeiten wird, wenn er auskömmliche Einnahmen zu verzeichnen hat, sprich: wenn in seinem Lokal ausreichend Gäste einkehren. Und es ist nötig, dass dort auch junge Gäste willkommen sind.

Gemeindeverwaltung/-vertretung – fit für die Zukunft

Synergien erlauben erhebliche Einsparungen, dafür braucht es allerdings ein wenig Mut. Dazu werden wir immer wieder Vorschläge vorlegen. Insgesamt wäre es unbedingt nötig, die Organisationsstruktur der Verwaltung auf die Erfordernisse der Zukunft auszurichten. Grundsätzlich muss die Verwaltung nicht nur effizienter werden, damit die Kosten und Gebühren nicht noch mehr aus dem Ruder laufen, vielleicht muss auch die eine oder andere ‚heilige Kuh‘ geschlachtet werden:

  • Wie muss die Verwaltung praktikabel aufgestellt werden?
  • In welcher Zusammensetzung und Größe sind die politischen Gremien effektiv?
  • Wo kann man weitere Kosten einsparen (Repräsentation, Reisen)?
  • Brauchen wir überhaupt einen separaten Eigenbetrieb?
  • Wie kann die Entwicklung von mehr Qualität und Bürgernähe vorangetrieben werden? (Siehe unsere bisher erfolglosen Versuche zum relativ überschaubaren Aufgabenfeld des geordneten Umgangs mit Beschwerden/Anregungen der Bürger).

…Es bleibt ein reiches Betätigungsfeld. Manchmal wäre es vielleicht hilfreich, wenn man die Sache an sich betrachten und diskutieren würde,

  • statt zu schauen, von wem ein Vorschlag vorgelegt wurde (in Freigericht mitunter ein absolutes K.O.-Kriterium).
  • statt nach den möglichen Auswirkungen bei der nächsten Wahl zu schielen.

Haben Sie es verfolgt? Gelnhausen ist schon auf dem Weg zum Bürger-Haushalt. Jeder Bürger kann sich dort zum veröffentlichten Entwurf äußern und eigene Ideen einbringen. Stark!

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Auskunft verweigert?

Zu den Umgangsformen in der örtlichen Kommunalpolitik mag ich mich nicht mehr äußern, jeder Buchstabe wäre umsonst und vergeudet. Aber nun hat sich erneut ein für mich besonders dreister Vorfall ereignet, von dem die Bürger Kenntnis haben sollten. Stellen Sie sich vor,

  • …Sie opfern ganz viel Ihrer freien Zeit für die Gemeindevertretung und die Belange der Bürger.
  • …Sie stellen z. B. eine Anfrage in der Gemeindevertretung. Dann warten Sie erst mal ein ganze Weile.
  • …Sie kriegen dann (öfters) irgendwann ein paar nichtssagende Plattitüden mündlich oder schriftlich an den Kopf geworfen. (Weitere Beispiele sind unvollständige und unrichtige Antworten zum Thema Blitzer oder Mobilfunk.)
  • …Sie fragen nach einer gewissen Zeit erneut nach, wie denn der Stand der Dinge sei.
  • …Sie bitten erneut höflich darum, die alten Fragen doch nun endlich zu beantworten.
  • …Sie erhalten dann gnädig endlich zwar wenige oberflächliche Antworten. Aber nicht auf Ihre Fragen, sondern zu einem anderen Sachverhalt.
  • …auf Ihren entsprechenden Einspruch in der Sitzung wechseln Bürgermeister und Vorsitzender schmunzelnd einen innigen Blick tiefen Einverständnisses.
  • …gönnerhaft halten beide Protagonisten fest, dass man Ihren Einwand zur Kenntnis nehme. (Perfektes Beispiel für Obrigkeitsgebahren!) Hat nur noch gefehlt, dass man sich noch vertraulich zugezwinkert hätte.
  • …das finden viele Anwesende irrsinnig komisch.
  • im Protokoll der Sitzung steht dann: „…wies darauf hin, dass sich diese Beantwortung auf den SPD-Antrag und nicht auf die Anfrage bezieht. Sie bittet um nachträgliche Ergänzung der fehlenden Angaben.“
  • …wann und wie die Antwort endlich kommt, steht in den Sternen.
  • …und in der HGO (Hessische Gemeindeordnung, § 50 Aufgaben) steht:„Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter zu beantworten.“

Wie fühlen Sie sich dann? Respektiert? Ernst genommen? Oder vielleicht doch ziemlich ver…äppelt?

Zum Vergleich hier die Original-Unterlagen

  • Die zweite Anfrage auf Basis der ersten Anfrage inklusive erste „Antwort“

2013_239_Anfrage

  • Die zweite „Antwort“

2013_239_Antwort

Zum inhaltlichen Aspekt:

Die GNZ berichtete am 04. Januar 2014 zur Auflösung der ‚AG Mitgestaltung‘ unter der berechtigten Headline: „Einbahnstraße zum Bürger“ über die halbherzige Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Freigerichter Verwaltung.

Auf dieser Seite hier habe ich die Notwendigkeit, sich den Ideen und der Kritik der Bürger zu öffnen, mehrfach detailliert beleuchtet. Worüber ich noch nicht geschrieben habe:

Als ausgebildete Qualitäts-Auditorin (TÜV) habe ich der Verwaltung über den Bürgermeister in den letzten Jahren mehrfach meine fachliche Unterstützung angeboten. Wegen der finanziellen Lage der Gemeinde war ich davon überzeugt, dass für eine professionelle Begleitung kein Geld vorhanden sein dürfte, schließlich kostet ein externer Auditor pro Tag gut und gern einen vierstelligen €uro-Betrag.  Deshalb habe ich vorgeschlagen,

  • …dass ich für die Verwaltung einen Impulsvortrag halte, in dem ich die Grenzen und Möglichkeiten eines Beschwerde- und Ideen-Managements vorstelle.
  • …dass ich auf Wunsch eine Arbeitsgruppe bei der praktischen Umsetzung eines einfachen und kostengünstigen Modells berate, das den wesentlichen Aspekten gerecht wird, nämlich

– der Lösung der Beschwerden,

– der Verbesserung der Prozesse und Abläufe der Verwaltung

– plus der Implementierung eines einfachen Berichtswesens.

Pustekuchen! Daran besteht ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse. Statt dessen steht in der „Antwort“ der Gemeinde, dass man die Mängel und Anregungen in einer Tabelle erfasse und der Bürgermeister diese persönlich überwache. Oje, man stelle sich das nur einmal bildlich vor – knicken, lochen, ablegen? Da platzt mir der Kragen: Liebe Leute, die Verwaltung soll keine Tabellen führen und keine Listen überwachen, sondern zuerst die Bürger gut, schnell und serviceorientiert bedienen.

Meine Fragen sind aufgrund dieser Indizien mehr als berechtigt: Hat Freigericht überhaupt noch die nötige Kraft und Bereitschaft,

  • …die notwendigen Umwälzungen für eine bessere Zukunft anzugehen und erfolgreich zu bewältigen?
  • …sich auf die Bedürfnisse und Wünsche seiner Bürger einzustellen?
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Vandalismus reloaded

Der örtlichen Presse war dieser Tage zu entnehmen, das neue Oberstufengebäude der Kopernikusschule ist arg beschädigt worden über die Feiertage. Aber wie kann man sich darüber wundern wollen? Hier ein Ausschnitt aus meiner Veröffentlichung „Vandalismus am Busbahnhof“ vom 28. Februar 2012:

Aber ist es der große Wurf, im Bahnhof eine Kamera aufzuhängen? Die läßt sich doch auch zerstören. Oder der Treffpunkt wird flugs verlegt, an einen Ort ohne Kamera (z. B. an die Kopernikusschule).“

Eine Kristallkugel war für eine treffsichere Vermutung nicht nötig, die Sache war gleich glasklar. Schade, dass meine Vorhersage so genau eingetroffen ist. Ich hätte mir sehr gewünscht, es käme anders. Es langt halt nicht, nur eine Videokamera hinzuhängen. NSA lässt grüßen!

Vielleicht wird in der Gemeindepolitik jetzt doch endlich einmal über meine damaligen Ansätze nachgedacht:

  • Die Ordnungsbehörde muss unbestritten mehr Präsenz zeigen, vor allem zu kritischen Zeiten und an schwierigen Örtlichkeiten.
  • Wenn akut etwas passiert, dann müssen die Zuständigen schnell informiert werden und zeitnah erscheinen. Hier sind alle  Anwohner und die Ordnungsbehörde gefragt.
  • Nicht alle jungen Leute, die sich am Bahnhof oder an der Schule aufhalten, sind auch kriminell. Das muss unterschieden werden. Friedliche Bürger sind uns kein Dorn im Auge.
  • Speziell diese jungen Freigerichter, die gern chillen, sind gefordert: Es kann doch nicht in ihrem Interesse sein, wenn Sitzgelegenheiten, Wind- und Regenschutz oder Toiletten demoliert werden. Also müssen sie auch mithelfen.
  • Deshalb schlage ich erneut vor, den Weg einer Mediation unter Einbezug eines Sozialarbeiters zu suchen.
  • Jeder weiß: Druck erzeugt leider nur Gegendruck. Verständnis und gegenseitiges Kennen- und Schätzenlernen ist die Grundlage für mehr Vertrauen. Dann klappt es auch mit dem Widerstand gegen die Vandalen bzw. die Zerstörungswut.

Dem müssen Politik und die Verwaltung sich stellen, nur dann ist eine wirksame Verbesserung realistisch möglich. Ich finde, hier ist in erster Linie unser Jugendreferat gefragt.

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Nachschlag GV-Weihnachts’bescherung‘

Mit etwas zeitlichem Abstand möchte ich über ein für mich wesentliches (weil für die Freigerichter Kommunalpolitik beispielhaftes) Thema aus der letzten GV-Sitzung im alten Jahr berichten, nämlich über die

Erhöhung der Kanalbenutzungs- / Abwasser-Gebühren

Es ist ja so einfach. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann… Nein, falsch – wir gründen keinen weiteren Arbeitskreis (mehr), sondern erhöhen in bewährter Manier einfach wieder die Preise! Ein prima Allround-Hilfsmittel für alle Fälle, steter Tropfen höhlt den Stein.

Obwohl sich der Abwasserverband offensichtlich auf einem guten Weg befindet und wir so die Kosten für die Verbraucher eigentlich senken könnten, wird noch einmal kräftig zusätzlich in die Taschen der Bürger gelangt – und fast alle Gemeindevertreter heben dafür artig die Hände. Die Gemeinde ist uns lieb und vor allem TEUER.

Dabei weiß niemand genau,

  • welcher Reparaturbedarf im Kanal wo und wann exakt besteht
  • und was die nötigen Maßnahmen kosten werden.
  • Bis heute gibt es dazu nix Konkretes – oder es wurde uns bisher nicht vorgelegt
  • und somit ist auch unklar, wann die zusätzlichen Mittel verbaut werden können/sollen.

Wenn der Haushalt erwartungsgemäß wieder erst im Spätsommer genehmigt wird, bleibt dann auch kaum noch Zeit, das ganze schöne Geld sinnvoll auszugeben. Damit ‚muss‘ man die zusätzlichen Beträge ’notgedrungen‘ erst einmal ‚aufheben‘. Und man kann sich mit den zusätzlichen Einnahmen den Haushalt schön rechnen.

Meines Wissens muss der eingenommene Betrag erst im 5. Jahr nach Vereinnahmung verbindlich ausgegeben werden. Das verursacht de facto eine erhebliche Einsparung bei den Krediten. So ein Zufall. Außerdem sieht die Kommune finanziell besser aus, als sie eigentlich aufgestellt ist.

Soweit ich weiß, dürfen nach Vorschrift Gebühren nur kostendeckend eingenommen werden. Der Rest muss zeitnah wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Damit eine Rückzahlung in Freigericht nicht nötig wird, bemüht man in trauter Eintracht einen Trick, nämlich die Höhe der kakulatorischen Zinsen. Kurz und gut: letztlich bezahlen wir deutlich mehr und früher, als wir eigentlich müssten.

Natürlich kommen wir nicht darum herum, unseren Kanal in Ordnung zu halten und kontinuierlich für die Zukunft zu rüsten, keine Frage. Für mich wäre aber nur diese Reihenfolge logisch:

  • Zuerst wird eine eine saubere Vorlage nötig, was genau wo uns wie zu reparieren oder zu sanieren ist.
  • Dazu gehört ein konkreter und verifizierbarer Kosten- und Zeitplan nach Dringlichkeit.
  • DANN kann man planen, ausschreiben und entscheiden.

Von wegen besinnliche Weihnachtsstimmung, weil unsere Fraktionsvorsitzender Gerhard Hof es wagte, diesen unseren Ansatz genau so vorzutragen, ging wieder einmal ‚DIE POST AB`. Anscheinend sind wir die einzige verbliebene Opposition.

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Beständig ist nur die Veränderung

…Das gilt auch für die Kirche und gibt – ENDLICH! – Anlass zu neuer Hoffnung.

Zum Advent ein spannender ‚ZEIT‘-Artikel über einen unglaublich faszinierenden Menschen:

Die Zeit

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Skandalös

Zwei Themen, zu denen ich bereits ausführlichst Stellung genommen habe, beherrschen neben dem Haushalt schon wieder die Diskussion:

  • Ökopunkte

Die unerwartet wieder „auferstandenen“ Ökopunkte, die wir wohl so lange behandeln, bis das Ergebnis bestimmten Protagonisten genehm ist. Auch wenn dann vielleicht ökologisch und betriebswirtschaftlich der größte Schwachsinn eingetütet werden sollte. Dazu habe ich auf diesem Blog schon ganz viel geschrieben, das Interessierte sich jederzeit über die Suchfunktion rechts oben (Stichwort „Waldprozessschutz“ und „GO“) ansehen können. Alles trifft heute, ein halbes Jahr nach der letzten Konflikt beladenen GV-Runde, noch genauso zu.

Außerdem gibt es dazu einen lesenswerten Bericht auf „Vorsprung“, der sich zudem mit der Freigerichter Rügen-Inflation beschäftigt: Ökopunkte

  • Mobilfunk-Antennen

Wir haben es befürchtet, jetzt ist es öffentlich: Die Antennen-Verträge in Bernbach sind bereits seit 2010!!! verlängert. Hat der Bürgermeister wirklich nicht Bescheid gewußt? Oder hat er uns bei den vielen Anträgen, Anfragen und Diskussionen verschiedener Fraktionen einfach dreist – drücken wir es vorsichtig aus – im Regen stehen lassen? Und welche Variante wäre peinlicher?

Über diese Entwicklung bin ich stinksauer. Ich kann es nicht leiden, wenn ich für dumm verkauft werde. Und genau das hat man mit uns Mandatsträgern aus verschiedenen Fraktionen und den Mobilfunkgegnern unter Leitung von Herrn Franzke wieder* getan. (*wieder: Ich erinnere an die unglaublichen Vorgänge um den Funkturm auf dem Rodfeld!) Die Sache ist wohl gelaufen, ärgerlich!

Mehr Infos zum Thema über die Suchfunktion hier auf dem Blog – Stichwort „Mobilfunk“ und „GO“.

Mein ganzes Mitgefühl gilt übrigens dem Besitzer des Späneturms.Ich habe natürlich allerhöchstes Verständnis dafür, dass der arme Mann ja auch von irgendwas leben muss. Schön, wenn man Freunde hat, die einem in der Not beistehen. Sonst wäre er vielleicht verhungert, oder? 😉

Aus einem Schreiben von Herrn Franzke zitiere ich:

Sehr geehrte Damen und Herren,
…Alle drei Versicherungsgesellschaften (Swiss-Re, E+S, AUA) berufen sich auf die weltweiten Studien zur pulsierenden Hochfrequenzstrahlung. (Mobilfunk-Basisstationen / Handynutzung).
Darüber hinaus haben unsere Nachbarstaaten bereits vorsorglich die Grenzwerte drastisch gesenkt. Deutschland „klammert“ sich noch krampfhaft an die enorm hohen Grenzwerte und versucht das brisante Thema immer noch zu verharmlosen.
Lediglich in der Bundesdrucksache von Mai 2013 gibt man den Kommunen ein Mitspracherecht bei der verpflichtenden Vorsorgeplanung von Mobilfunk-Standorten.
Leider sind in dieser Angelegenheit unsere politischen  Volksvertreter noch nicht up to date.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehart Franzke
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Trauerspiel Haushalt 2014

Besser kann man die Situation zu den neuen Haushalts-Beratungen für 2014 nicht beschreiben, wie im Artikel auf „Vorsprung“.

Man fragt sich besorgt: Haben die Verantwortlichen aus den Erfahrungen der letzten Jahre nichts gelernt?

Lage Haushalt

Dafür haben wir gleich schon einmal einen Antrag zum Verzicht auf öffentliche Bekanntmachungen in Anzeigenblättern eingebracht, der auf einen Schlag rund 13.000,00 €uro sparen würde.

Und auch wenn es die Gemeinde Geld kosten würde, eine Tagespflege für ältere Menschen mit Bedarf muss in Freigericht nun auch endlich auf den Weg gebracht werden.

Beide Anträge sind auf der Seite „Anträge GV“ eingestellt.

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