Ein subjektiver Blick in Gemeinde und Kommunalpolitik von Erika Reußwig

Archiv für die Kategorie ‘Freigerichter Geschichten’

Kurzmitteilung

R(L)ügengeschichte

Es ist wirklich unglaublich. Die Antwort der Kommunalaufsicht zur Brönner´schen „Rüge“ liegt nun vor. Und mit ihr eine dreiste Schilderung der Ereignisse in der Sitzung der Gemeindevertretung, die Pinocchio alle Ehre machen würde. (Das ist der mit dem Problem mit seiner Nasenlänge.)

Ich habe aus den ganzen Vorgängen nun eine eigene Seite gemacht, einfach rechts oben auf „Rüge“ klicken.

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‚Big Brother‘ in Freigericht

Demokratie heißt, dass der Staat nur genau das reguliert, was er unbedingt selbst regeln muss, damit alle Bürger sicher miteinander leben können. Jeder genießt den größtmöglichen Spielraum für seinen persönlichen Lebensstil und sein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Ob Google, Facebook, das Telefon, das Finanzamt – für unsere privatesten Daten jedoch gilt schon lange: Diskretion und Vertraulichkeit war gestern. Der gläserne Bürger ist das Ziel. Der Überwachungsstaat hat uns fest im Griff.

Bundes- und europaweit wird aktuell heftig um die Abhör-Affäre gestritten. Spannend finde ich,

  • dass der Skandal offensichtlich ziemlich egal war, so lange nur die „kleinen“ Bürger bespitzelt wurden. Erst seit „Mutti“ selbst betroffen ist, geht der Punk ab, jetzt aber so richtig.
  • dass niemand bereit ist, die politische Verantwortung zu übernehmen. Früher sind schon Bundeskanzler aus geringeren Gründen ehrenhaft zurückgetreten. Aber der Verfall der Sitten macht noch lange nicht Halt – vor allem nicht vor der  großen Politik.

Nun gibt es einen brandneuen Aspekt. Sensationell! Die NSA lässt grüßen. Wenigstens da, wenn schon sonst nicht:

Freigericht ist ganz vorne mit dabei

Mit modernster Kameratechnik wird nun der Bahnhof überwacht. Bravo! Genau darauf haben wir alle so lange gewartet. Dass ich das noch erleben darf. Ich kann es kaum glauben. Wegen ein paar Chaoten (derer man durchaus hätte habhaft werden können, wenn man nur gewollt hätte), werden nun alle Bürger und Besucher kriminalisiert und aufgezeichnet, die sich im Herzen von Somborn bewegen.

‚Somboner Hipo‘ statt ‚Big Brother‘

Überwacht wird das Ding in einem separaten Raum im Rathaus. Entweder ist da also sehr viel Platz übrig, oder wir lassen uns die Maßnahme eine ordentliche Stange Geld kosten. Was sage ich, wir haben es ja!

Übrigens, nicht der legendäre „Big Brother“ ist dort ganz im Verborgenen aktiv, sondern unser Gemeinde eigener Hilfspolizist passt höchstpersönlich auf die Kamera, die erzeugten Aufnahmen und die Vertraulichkeit auf. Da bin ich aber beruhigt.

Moment mal, wie sieht das eigentlich aus? Wenn der Mensch nun immer ein verschwiegenes Auge auf die Kamera haben muss: Hat er dann nicht erheblich weniger Zeit, um andere Daten zu erheben, sprich: um die Verkehrsteilnehmer in verkehrstechnisch relevanten oder völlig unnötigen Ortslagen zu blitzen? Man muss nur lange genug suchen, dann kann man immer und überall einen positiven Aspekt erkennen.

Wir werden sehen, wie lange es gut gehen wird mit dem ‚Auge des Gesetzes‘.

Was George Orwell dazu wohl zu sagen hätte?

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Update Blitzer-Antwort

Ergänzung:

Wie aus üblicherweise gut unterrichteten Kreisen verlautet, wird es wohl zukünftig keine Post mehr aus dem Linsengerichter Rathaus mit dem interessanten Absendervermerk und Ansprechpartner geben (siehe „Leiharbeit“).

Wie sagt doch der Kaiser? Schaun mer mal.

Interessante neue Entwicklung vom 13. Oktober 2013:

In unserer Anfrage in der Gemeindevertretung wollten wir wissen, ob unser Hilfspolizist auch in anderen Kommunen zum Einsatz kommt, wie es uns mehrfach berichtet worden ist. Das wurde in der Antwort von der Verwaltung bis auf Sonderaktionen eindeutig verneint  (siehe „Blitzer-Antwort“, Seite 2 oben).

Dazu hier eine äußerst spannende Unterlage:  „Leiharbeit“?

  • Da der Name des Freigerichter hauptberuflichen Blizers nicht ganz so geläufig sein dürfte, muss er demnach entweder einen Bruder, einen Doppelgänger oder eine gespaltene Persönlichkeit besitzen, oder?
  • Oder weiß man in der Verwaltung nicht genau Bescheid?

Veröffentlichung vom 15. September 2013:

Die Beratungen zum Kalksteinbruch wurden in der Presse ausgiebig behandelt. Darüber dürften alle Bürger ausreichend informiert sein. Deshalb direkt zu diesem Thema:

Ja, die Anfrage zu den Geschwindigkeits-Messungen in Freigericht wurde am Donnerstag schon irgendwie beantwortet. Für meinen Geschmack irgendwie aber auch wieder nicht so richtig.

Da der Status der Vorlage mit „öffentlich“ bezeichnet ist und der Text den Besuchern der Sitzung in der Kopernikusschule als Tischvorlage angeblich zur Verfügung gestanden habe, hier der Text für alle Interessierten:

Blitzer-Antwort

Dazu habe ich zwei Klartext-Nachfragen gestellt, – wie immer mit dem gebotenen Respekt. Seit wann ist es ein Zeichen mangelnden Respekts, wenn man sich nicht mit Allgemeinplätzen abservieren lassen möchte? 😉

1. Wie will man denn in Freigericht auf die hessische Anweisung von Blitzer-Warnschildern gegen – ich zitiere den Minister wörtlich – „Radar-Abzocke“ umgehen?

Der Bürgermeister meinte dazu, die Hinweistafeln an den Ortsschildern würden völlig genügen.

2. Wenn es tatsächlich so ist (siehe Antwort),

  • dass die Einnahmen aus den verhängten Bußgeldern der Verkehrskontrollen keine Rolle spielen sollen
  • und dass trotz Planzahlen im Haushalt keine bestimmte Summe an Erlösen für die Gemeindekasse angetrebt würde, 
  • wenn also allein die Verkehrssicherheit Motivation für die durchgeführten Kontrollen sei:

Wann wird bei einzelnen Aktionen auch einmal zugunsten von Verwarnungen auf die Erhebung von Bußgeldern verzichtet und stattdessen das persönliche Gespräch mit den Falschfahrern gesucht? Kann man über Einsicht letztlich dauerhaft nicht vielleicht mehr erreichen als durch Bestrafen?

Der Bürgermeister hat diesen Ansatz verworfen und gemeint, nur Strafen würden helfen. Würde mich persönlich sehr interessieren, wie die Bürger das sehen?

Zwei Anekdoten am Rande:

1. Wie schon vorher (!!!) für den Fall meiner Nachfrage angekündigt, hat der Bürgermeister entgegen den Vorschriften bei seiner Antwort eine (Ab-)Wertung vorgenommen: Die Anfrage habe viel Arbeit verursacht und sei sowieso insgesamt völlig überflüssig.

Nur so am Rande, die Formulierung hat auch Mühe gemacht und wäre nicht nötig gewesen, wenn auf die vielen mündlichen Klärungsversuche mal eine ordentliche Rückmeldung gekommen wäre…

Unser Fraktionsvorsitzender Gerhard Hof hat sofort reagiert: Jede Anfrage von jedem Mandatsträger muss beantwortet werden – und zwar ohne Wertung. Punkt! Recht hat er – das steht nämlich so in der HGO (= Hessische Gemeindeordnung).

Warum müssen wir uns eigentlich dauernd dafür rechtfertigen, dass wir unser Mandat ernst nehmen?

2. Dann ist der Freigerichter Berufspolitiker in den Wahlkampf-Ring gestiegen, der Manfred Kanther an diesem Abend als leuchtendes Vorbild gelobt hat. Wie war das eigentlich? Wurde der nicht verurteilt, weil er Gesetze gebrochen hat? Was ist das für ein Demokratie-Verständnis?

Er war sich zwar mit dem Bürgermeister voll und ganz einig, dass unsere Anfrage sowas von überflüssig sei, hat aber trotzdem nachfragen müssen (?), ob der Bürgermeister es nicht sinnvoll finden würde, wenn in der Altenmittlauer Ortsmitte geblitzt würde, damit dort niemand durch die vielen Verkehrsverstöße zu Schaden käme. Klar hat der Bürgermeister dies gut gefunden, wen wundert´s. Er ordnet die Maßnahme schließlich selbst an. Erfahren haben wir dabei, dass sogar die First Lady auf diesem Weg immer mal wieder zu einem neuen Foto käme. Schräg!

Die ganze Aktion wirkte auf mich schon arg konstruiert. Anscheinend trägt unsere Arbeit so langsam Früchte: Die etablierten Fraktionen können doch nicht mehr ganz so unverfroren ihre nach meiner Einschätzung manchmal ziemlich falsch verstandene „parlamentarische Demokratie“ ausleben. Schön.

In Anbetracht der drängenden Themen (Kalksteinbruch) habe ich mir jede weitere Nachfrage verkniffen, zum Beispiel wer denn hinter den Ortschildern geschützt wird, wenn der aus den Orten abfließende Verkehr geblitzt wird. Hätte ja ohnehin nichts gebracht. Eine völlig unangebrachte, unberechtigte und überflüssige „Rüge“ habe ich später trotzdem noch kassiert. Vielleicht hierfür? Liegen die Nerven blank? Ob die Herrschaften eigentlich noch merken, wie sie agieren?

Zur Erklärung: Entscheidungen / Anordnungen zum Straßenverkehr trifft der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde ziemlich autark, Mandatsträger können mehr oder weniger nur Vorschläge machen oder müssen halt immer wieder nachfragen.

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Brutalmöglichst

Brutalmöglichste Verkehrs(un)sicherheit?

Der Wahlkampf treibt gar seltsame Blüten. Wie gut, dass er am Sonntag ENDLICH vorbei ist. Ein besonders krasses Beipiel trägt unser heimischer (derzeit noch) Landtagsabgeordneter zur Kuriositäten-Sammlung bei:

  • Freigericht: In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hält er es zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer für gerechtfertigt, dass im Altenmittlauer Ortskern an jedem Tag im Jahr rund um die Uhr geblitzt werden sollte.
  • Hasselroth: Ein paar Tage später beteiligt er sich in Gondsroth dagegen an einer Aktion, in deren Verlauf laut Presse der Verkehrsfluss in der Hauptstraße zeitweise absichtlich zum Erliegen gebracht wurde. Glück gehabt, dass dabei niemand zu Schaden kam.

Kann mir jemand glaubhaft erklären, wie sich DAS miteinander vereinbaren lässt? Dafür hätte ich übrigens nicht nur eine „Rüge“, sondern zusätzlich einen fetten Strafzettel wegen Verkehrsbehinderung kassiert. Wetten?

Unnötig zu erwähnen, dass nebenbei erneut ein Spaltpilz zwischen die Bürger beider benachbarter Gemeinden getrieben wird, – statt nach einer guten und verträglichen Lösung für alle Bürger zu suchen.

Aus dem Gefolge: „Das hat natürlich nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern nur mit bürgernaher Politik.“ Wie bitte? Hoffentlich fallen nicht irgendwelchen „Parteistrategen“ bis Sonntag weitere so hanebüchene Aktionen ein, nur weil dabei vielleicht zwei zusätzliche Wählerstimmen abfallen könnten. Wann ist die Schmerzgrenze erreicht?

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Jetzt schlägt es 13!

Ergänzung 30. September 2013: Bis heute keine Rückmeldung, nichts. Manche Leute denken, sie könnten sich alles erlauben…

Ich schäme mich zu Tode. Wie konnte ich so etwas Unerhörtes wagen? Wie konnte ich mich nur so gehen lassen? Welches Vorbild habe ich den armen, unschuldigen Schülern gegeben? Was sollen die anderen Mandatsträger und die Bürger von mir denken – oder die Presse? Ich hätte nie geglaubt, dass ich je so tief sinken könnte.

Was ich getan habe? Leute, die Welt ist in Freigericht wirklich ganz, ganz bitter: Jetzt darf man in der Gemeindevertretung nicht einmal mehr klatschen, wenn man einen guten Vortrag seines Fraktionsvorsitzenden hört… Also zumindest ich nicht – andere wohl schon… 

Auszug aus dem Protokoll (Sitzung Gemeindevertretung, 12. September 2013 – zu TOP 3, Seite 8, Absatz 3):

„Der Vorsitzende Klaus Brönner erteilte der Gemeindevertreterin Erika Reußwig-Trageser eine Rüge, da sie während des Redebeitrags eines anderen Gemeindevertreters applaudierte.“

Das ist aber auch eine bodenlose Frechheit! Ein starkes Stück! Unsäglich!!!!

Hier meine Reaktion: Rüge

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Mini-Waldschutz-Inselchen

Vorab ein bemerkenswerter Artikel aus „Vorsprung“. Der Freigerichter Förster äußert sich zu den vorgeschlagenen Waldschutzflächen und den Vorwürfen gegen seine Waldwirtschaft: Waldschutz

Waldschutzflächen machen nur Sinn bei größeren zusammenhängenden Gebieten mit klarer Abgrenzung, die wir in Freigericht selbst kaum darstellen können. Das ist hinreichend bekannt, sogar für den interessierten Laien. (siehe Greenpeace!)

Dazu ein nicht ganz ernst gemeintes Gedankenspiel:

Man stelle sich vor: Im Freigerichter Gemeindewald würde zukünftig eine Reihe von Mini-Waldschutz-Inselchen eingerichtet, (sozusagen „Thousand-Islands“ ;-)), die dann natürlich vom bewirtschafteten Bereich abgegrenzt werden müssten. Wie könnte das genau aussehen?

  • Für Rehe, Wildschweine, Hasen, Füchse, Greifvögel und so weiter werden durch das forstwirtschaftliche Fachpersonal und engagierte Umweltschützer umfassende Schulungs-Veranstaltungen angeboten. (Die entsprechenden tierischen „Fremdsprachen“ sind durch die Schulenden vorher natürlich zu erlernen.) Die lückenlose Teilnahme wird mit einem Brandzeichen, einem Stempel oder Ring und einer Urkunde bestätigt. Nur so ist sichergestellt, dass alle Viecher sich so verhalten, wie wir es von ihnen erwarten dürfen.
  • Damit die Vögel ihre zugeordneten „wilden“ Bereiche richtig erkennen können, werden diese farblich gekennzeichnet (von wegen unberührte Natur) und mit Schildern in den gängigsten Vogeldialekten deutlich sichtbar beschriftet. Auf Dauer bietet sich als Belohnung für Wohlverhalten der Abschluss von vergünstigten Mietverträgen für die wertvollsten Habitatbäume an.
  • Für die Bodenkäfer und das ganze andere Zappelgetier (Ein für mich bis heute nicht verständliches Zitat eines äußerst dominant auftretenden Freigerichter Wald-Aktivisten: „Wir lassen uns doch nicht von so einer Gelbbauchunke beherrschen, nicht wahr?“) werden akurate Grenzen abgesteckt und eine neue Waldwege-Verkehrsordnung erlassen. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird vom Hilfspolizisten mit seinem HighTech-Messgerät gnadenlos geblitzt bzw. mit einem schmerzhaften Bußgeld zur Ordnung gerufen. Falls in offiziellen Forstbereichen genistet, gewohnt oder gegraben wird: Bei mehrmaligen Zuwiderhandlungen wird die Population kurzerhand dauerhaft des Waldes verwiesen.
  • Damit auch die (seltenen) Pflanzen sich reibungslos in unser Mini-System einfügen, werden sie verpflichtet…

Die „Sinnhaftigkeit“ einer klein gestückelten Lösung erschließt sich dem geneigten Leser unbedingt!

Dazu ein Zitat aus ‚Spiegel Online‚:

„In Deutschland soll wieder mehr Wildnis entstehen – das fordern Regierung, Naturschützer und viele Bürger. Doch Experten halten völlig unberührte Natur in Deutschland für ein Ding der Unmöglichkeit. Stattdessen fordern sie, dem Leben einfach öfter seinen Lauf zu lassen. … Und was könnte man tun, um in Deutschland mehr Wildnis zu schaffen? Möglichst groß sollen die Gebiete sein, darüber sind die Experten einig, möglichst wenig genutzt, und möglichst vielgestaltig. … Solche Flächen kommen nach Lage der Dinge nur in den Nationalparks vor. In denen sieht es aber, wenn man strengere Maßstäbe anlegt, in puncto Wildnis ziemlich mau aus. „Selbst in den Kernzonen gibt es breite, Lkw-fähige Forststraßen“, kritisiert Gerhard Trommer, langjähriger Professor für Umweltbildung in Frankfurt. „Das wichtigste Kriterium aber für ein Wildnisgebiet überhaupt ist die Abwesenheit von Straßen. Wildnisgebiete müssen unzerschnitten sein, und der Mensch muss sich raushalten.“

Hier die ganze spannende Abhandlung: Deutschland soll wilder werden

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‚That´s life‘ – zumindest in Freigericht!

Leute, ich lach´mich schlapp…

Kompliment an den Verfasser.

Darauf (noch) einen Ramazzotti, prost!

Vorsprung deluxe

Allerseits noch einen lustigen Rest-Fasching…

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Preisverdächtige Realsatire?

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mich über die Gemeindepolitik nicht mehr aufzuregen. Egal, wie sehr man sich bemüht: Wenn man keine Mehrheiten hat, kann man halt nur bedingt etwas bewegen. Als echte Opposition scheint sich mit der Zeit fast nur noch meine Fraktion zu verstehen. Alle anderen schwimmen jetzt mehr oder weniger mit.

Was sich jedoch in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanz-Ausschusses abgespielt hat, sucht seinesgleichen. Vielleicht sollte die „heute-show“ demnächst mal bei uns vorbei kommen. Die Redaktion wäre bestimmt restlos begeistert und könnte mit den Freigerichter Geschichten ohne jede weitere redaktionelle Bearbeitung sofort auf Sendung gehen. Der Erfolg wäre garantiert.

Hier einige Blitzlichter – wie üblich aus meiner subjektiven Sicht:

  • Für mich steht für die kommenden Abstimmungen über die Haushalts-Vorlage 2013 bzw. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs weiter fest: Wir sollten den Haushalt neu strukturieren, solange wir die Zügel noch selbst in der Hand halten (dürfen): Agieren statt reagieren.
  • Gelten muss: Keine Zustimmung zu Ausgaben für freiwillige Leistungen, die (neue) Kosten verursachen bzw. zukünftig keinen (finanziellen) Nutzen generieren. Sparen wir jetzt nicht mit aller Kraft und der nötigen Umsicht, wird uns die Verantwortung möglicherweise bald entzogen werden. Dann dürfen wir vielleicht nur noch ausführen, was andere uns vorschreiben…
  • Die unerlässliche Haushalts-Transparenz fehlt mir vollständig, insbesondere eine vernünftige Kostenrechnung. Meine entsprechenden Anträge wurden zurückgewiesen, als seien sie giftig. Was spricht dagegen? Oder bestätigt sich meine Vermutung, dass die Lage für so manchen Lokalpolitiker gar nicht so ganz unpraktisch ist?
  • Das gilt übrigens auch für die manchmal merkwürdigen Verfahrensweisen des Eigenbetriebs. Wird neben einer mitunter zeitlich arg  flexiblen  Abrechnung vielleicht zusätzlich mit Mondpreisen agiert – z. B. bei den Mieten für Vereine, die letztlich von der Gemeinde getragen werden? Da kann man die generierten Erträge den Aufwendungen anpassen und muss nicht sparen. Wie angenehm. Wie ist es eigentlich um die Kontrolle durch die Politik bestellt?
  • Auch wenn dies gestern mehrfach in Frage gestellt wurde, dazu steht meine Fraktion ohne Wenn und Aber: Vereine sind für unser gesundes Sozialleben absolut unverzichtbar und deshalb natürlich auch kommunal zu fördern. Sie sind das Herz unserer Gemeinde.
  • Aber die ganze Sache muss halbwegs gerecht geordnet sein und in einem vertretbaren finanziellen Rahmen bleiben. Beides bezweifle ich für Freigericht. – Es ist kaum zu glauben. Ist wirklich niemand in der Lage (oder bereit?) zur aktuellen Förderung vollständig Auskunft zu geben?
  • Unsere Sparanträge (nur ein erster zaghafter Anfang!) wurden erneut rigoros abgebügelt. Alternative Einsparungs-Ideen sind und bleiben jedoch Mangelware. Wer hat den Mumm, unpopuläre Entscheidungen zu treffen? Wo bleibt die Zivilcourage?
  • Oder war der allgemeine „Nichtangriffspakt“, den wir gestern Abend erlebt haben, ein Lehrstück für blitzsaubere Klientel-Politik?
  • Über Kinderstuben und Elternkunst: Es gibt einzelne exponierte Personen in der Gemeindevertretung, die fühlen sich über alle anderen erhaben. Sie dürfen fett austeilen – ohne selbst minimal einstecken zu können.
  • Sie haben offenbar die Lizenz, unkontrolliert herumtoben zu dürfen. Sie können andere anmotzen und persönlich beleidigen, ohne dass sich irgendwer darüber wundert. Sie reizen ihre Gesprächsteilnehmer bewusst bis aufs Blut, wenn diese unbequeme Positionen ambitioniert vertreten. Wenn sich dann doch einmal jemand wehrt, ist das Erstaunen groß. Ich frage: Muss man sich denn alles gefallen lassen?
  • Halten wir fest: Die Reaktion erfolgte definitiv und nachweislich zwar (zu) laut, aber ausschließlich verbal und ohne eine persönliche Beleidigung zu äußern. Der Text war in etwa: „Lassen Sie gefälligst meine Eltern aus dem Spiel. Sie entschuldigen sich sofort für diese Beleidigung. Sie sind – ach, das will ich gar nicht weiter ausführen!“ Mehr wurde nicht gesagt. Es bestand nach meiner Einschätzung zu keiner Zeit die Gefahr von Handgreiflichkeiten, wie es heute in der Presse zu lesen ist.
  • Wie gut, dass sowohl der Chef der Gemeindevertretung als auch der Bürgermeister dem Spuk schnell und unparteiisch ein Ende bereitet haben. Diese Unterstützung hätte ich mir in der Vergangenheit bei so mancher Sitzung von HFA oder Präsidium auch gewünscht.
  • Begünstigt werden solche Vorgänge durch die Rahmenbedingungen. Schade, wenn die Sitzungsleitung mehr als unbeteiligter Gast agiert, statt für die nötige Ordnung zu sorgen. Von der Kunst, eine Sitzung zu leid(t)en? Man kann mir bestimmt nicht nachsagen, dass ich zu seinem Fanclub gehöre, aber das muss man dem stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden lassen: Wenn er eine Sitzung führt, dann läuft sie wie ein VW-Käfer.
  • Apropos Kinderstube: Während man über die Erziehung anderer Eltern wertend schwadroniert, sitzt das eigene Protégé feixend und Grimassen schneidend im Publikum. Es geht doch nichts über einen wohl erzogenen und sozial kompetenten Nachwuchs.

Es bleibt dabei: Diesem Haushalt / Wirtschaftsplan stimme ich in der vorliegenden Form definitiv nicht zu.

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Die Karawane zieht weiter….

Die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Sommerpause fand in der abgelaufenen Woche statt. Dabei fielen zwei interessante Entscheidungen zum Haushalt:

  • Antrag: Zur Vorbereitung der unumgänglichen Konsolidierung des Haushalts 2013 sollten im zweiten Halbjahr 2012 die Etat-Produktgruppen im HFA durchgesprochen werden. Um frühzeitig einen tragfähigen Konsens zu erreichen, sollte gemeinsam und partnerschaftlich Einsparungspotenzial identifiziert werden. Abstimmung: 8 mal Nein, 1 Ja-Stimme. Abgelehnt.
  • Parallel wurde festgelegt, dass zwei HFA-Sitzungen für den Etat des kommenden Jahres vorgesehen werden.

Anmerkung: Ob zwei Sitzungen bei den bestehenden Problemen wohl reichen werden? Deshalb war ja der Grundgedanke, dass man sich den einzelnen Produktgruppen nacheinander gründlich widmen sollte, damit größere Anpassungen im Vorfeld ohne das übliche Parteien-Getöse geklärt werden können.

  • Die Besprechung der von der Kommunalaufsicht geforderten Anpassung der Investionen und Ausgaben für 2012 wurde verschoben; man habe noch Diskussionsbedarf.

Es bleiben mittlerweile nur noch ein paar Wochen des laufenden Jahres übrig, um die Einsparungen für 2012 zu klären. Wie schnell ist das Jahr zu Ende und das Geld komplett ausgegeben. Weihnachten kommt immer so plötzlich…

Im Herbst ist eigentlich schon der nächste Etat für 2013 zu planen. Hoffen wir, dass von allen Bereichen der Verwaltung statt alter Plandaten (siehe Wirtschaftsplan…) zeitnah aktuelle echte Ergebnisse zur Verfügung stehen, damit wir bald schwarz auf weiß wissen, wie viel Geld wir 2012 tatsächlich ausgegeben haben. Das macht die Sache etwas leichter.

Klar ist, dass wir um ein konsequentes Sparen nicht herumkommen werden. Aber noch können wir die Akzente selbst setzen. Die Kommunen, die unter den Rettungsschirm schlüpfen (wollen), können ein Lied davon singen, wie schwer die Arbeit wird, wenn die Vorgaben komplett von außen definiert werden und absolut unverrückbar gelten.

Aufschieben hilft bei der Lösung der verzwickten Lage genauso wenig wie solche gern gebrauchten Argumente:

  • Das haben wir noch nie gemacht!
  • Warum sollten wir gerade jetzt damit anfangen?
  • Mit mir gibt es das nicht! Basta!
  • Derzeit ist Wahlkampf, da wird nicht über solche Themen geredet!

Die Karawane zieht weiter? Nein, das wird wohl kaum möglich sein. Ich verweise auf meine Veröffentlichung ‚“Sparzwang“ vom 23. Juli 2012.  Mir erscheint das Vorgehen des HFA sehr zögerlich. Ich persönlich bin mehr fürs beherzte Anpacken.

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Mangelhaftes Mängel-Management?

Nach dem Willen der SPD soll in Freigericht zukünftig die Internet-Seite  „Mängelmelder.de“ genutzt werden. Über Internet bzw. Smartphone können darauf Probleme (wie kaputte Lampen oder Schlaglöcher in Straßen) an die Verwaltung gemeldet werden. Im vorliegenden Antrag ist ergänzend die Forderung aufgestellt, es sei neben dem Beschluss zur Nutzung gleich zu prüfen, ob die korrespondierende Software (die nicht ganz billig ist) zusätzlich gleich angeschafft werden soll. Soweit so gut?

Vorab sei angemerkt, dass dabei vorausgesetzt wird, dass jeder Freigerichter im Umgang mit neuen Medien ausreichend fit ist. Wer Internet oder Smartphone nicht ausreichend bedienen kann, fiele unter Umständen der so genannten „digitalen Spaltung“ zum Opfer, bliebe beim neuen System völlig unberücksichtigt. Bisher gibt es in Freigericht für Aufgaben des Qualitäts-Managements nämlich überhaupt noch keine geordneten Strukturen, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen.

Das vorgeschlagene System reicht aber auch aus fachlicher Sicht nicht aus, weil nur ein sehr begrenzter Teilbereich der nötigen Verrichtungen abgedeckt werden kann. Für sich allein genommen stiftet die Internet-Seite noch keinen Nutzen. Mit dem einfachen Melden der Mängel ist es nämlich  absolut nicht getan. Wenn nicht organisiert wird, dass sich jemand verantwortlich um die eingehenden Hinweise kümmert, bleiben sie in der „Pipeline“ stecken. Außer Spesen nichts gewesen?

Um wirksam tätig zu werden, bedarf es sehr viel mehr als im Antrag beschrieben, nämlich

  • klarer Prozesse für die Abarbeitung (wer hat wann was zu tun),
  • eines  stringenten Controllings (damit aus Fehlern gelernt werden kann),
  • einer unzweideutigen Dokumentation (damit man Abläufe nachvollziehen kann),
  • vor allem eindeutiger Zuständigkeiten
  • und nicht zu vergessen: weiterer Beschwerdekanäle für nicht digitale Bürger.

Unerlässlich sind zudem konkrete Vorschriften,

  • innerhalb welcher Fristen die eingehenden Meldungen komplett abzuwickeln sind
  • und wer den Einreicher verbindlich in welcher Frist über das Ergebnis zu informieren hat.

Üblich sind in der Wirtschaft dafür sogenannte „Service-Level-Agreements“, die genau bestimmen, bis wann und wie der Einreicher eine Antwort (im besten Fall die Vollzugsmeldung!) zu erhalten hat. Erst dann wird ein Schuh daraus.

Hintergrund: 

  • Im Arbeitskreis „Kommunale Mitgestaltung“ wird seit Monaten über die Anschaffung eines zentralen Informations-Systems geredet. Die bereits abgeschlossene Meinungsbildung wurde von der SPD erneut in Frage gestellt, weil einzelnen Gemeindevertretern ein anderer Software-Anbieter mehr zusagte als die fundierte Empfehlung der Verwaltung. Begründung: Das alternative Programm sei besser und vom Marktführer, was ein sehr subjektives Kriterium darstellt.
  • Bei der ursprünglichen Wahl der Verwaltung waren alle für eine funktionierende Beschwerde-Bearbeitung nötigen Bestandteile bereits enthalten.
  • In der GV-Sitzung vom 18. November 2011 wurde von mir ein Antrag für ein komplettes Beschwerde-System vorgetragen, der damals nicht nur sehr polemisch diskutiert und ins Lächerliche gezogen, sondern auch mit 21 NEIN-Stimmen abgelehnt wurde, unter anderem von der SPD-Fraktion.
  • In der Folge hat der Bürgermeister seine Mitarbeiter „mannhaft“ vor dem Einsatz eines Hilfsmittels „verteidigt“, das in wirklich allen Unternehmen zum täglichen Handwerkszeug gehört. Man lasse sich „nichts von außen aufdrücken“, war in der Presse und auf der offiziellen Gemeinde-Homepage zu lesen.Verwaltungs-Bequemlichkeit vor Bürger-Service?
  • Wer kann das noch begreifen? Fakt ist, dass erst ein fundierter Antrag in Bausch und Bogen verworfen, dann ein modifizierter Teil davon mit kurzem zeitlichen Abstand im eigenen Namen erneut eingebracht wurde.
  • Nach der Sommerpause im letzten Jahr kam von Seiten der SPD an die neuen Gemeindevertreter der bissige Vorwurf, dass Langweile und zu viel Sonnen-Einstrahlung für eine lange Reihe von unnützen und überflüssigen neuen Anträgen gesorgt hätten. Derzeit ist es auch wieder arg heiß, gell?

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