Ein subjektiver Blick in Gemeinde und Kommunalpolitik von Erika Reußwig

Es ist verbriefte Pflicht, dass der Bürgermeister zusammen mit dem Haushalt auch immer einen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb vorlegen muss. Aber er tut es einfach nicht. Erst muss er gemahnt werden. Seit ich in der Gemeindevertretung bin, wiederholt sich das Spiel von Jahr zu Jahr, vorher wurde wohl mitunter überhaupt keine Vorlage erstellt oder genehmigt. Das hat anscheinend auch niemanden wirklich gejuckt; das verstehe wer will.

Seit ich im November 2011 bei einer Schulungsmaßnahme des Städte- und Gemeindebunds von dieser Verpflichtung erfahren hatte und mir die Richtigkeit von der Kommunalsaufsicht bestätigt wurde, muss in jedem Jahr mühsam mit Konsequenzen gedroht werden, bevor überhaupt etwas passiert. Dabei geht es um eine durchaus erkleckliche Summe Bürgergeld. Der sinnvolle und den Vorschriften entsprechende Einsatz ist von der Gemeindevertretung zu begleiten. Berücksichtigt werden muss zudem, dass wir sowieso quasi unter „Aufsicht“ (Haushalts- sicherungskonzept) stehen. Für das Versäumnis angegriffen werden aber nicht die Leute, die es locker laufen lassen, sondern diejenigen, die das Chaos nicht stillschweigend dulden.

Paradox, die Wählergemeinschaft des Bürgermeisters beklagt dann regelmäßig, es liege an der bösen und überflüssigen Erinnerung, dass der Haushalt erst so spät verhandelt und der Gestaltungs-Spielraum dadurch noch einmal beschnitten werde. Tja, wenn der Etat erst im Herbst des laufenden Jahrs genehmigt wird, bleibt halt nicht mehr viel Zeit für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Aber dieser Vorwurf ist natürlich großer Quatsch. Der Bürgermeister hat es doch selbst in der Hand, zeitgerecht eine blitzsaubere und aussagekräftige Vorlage auf den Tisch zu legen. Er weiß mittlerweile doch hoffentlich, wann sie fällig wird. Lange genug im Amt ist er ja eigentlich schon. Warum kümmert er es also nicht einfach darum?

Wie auch immer, das wieder erst auf Druck und nachträglich vorgelegte „Werk“ für das laufende Jahr 2014 verdient seinen Namen und den damit verbundenen Anspruch nur bedingt. Nur wenn man einen ziemlich geringen Maßstab anlegt, wird man mit diesem (mit sehr überschaubarem Aufwand eilig hergestellten) Papier zähneknirschend halbwegs irgendwie leben können. Wie in den Vorjahren detailliert erläutert, habe ich an einen echten Wirtschaftsplan erheblich höhere Erwartungen. Ich bin mal gespannt, mit wie viel Elan die verschiedenen Gremien sich der Prüfung der Zahlen widmen werden.

Man sei eben vorher nicht dazu gekommen, heißt es. Es läge an der „vielen Arbeit“, durch das Hallenbad bzw. seine Renovierung, wird kolportiert. Dass ein Riesenberg an aufwendigen Aufgaben gestemmt werden muss, ist insgesamt unstrittig. Aber warum gab es dann vor der gemeindlichen Verantwortung für das Hallenbad auch keinen bzw. keinen gründlichen Plan? Wie arbeitet man in gerade dieser wichtigen Phase erheblicher Investitionen im Eigenbetrieb ohne konkrete und verlässliche Zahlen? Steuert man den Betrieb insgesamt … nach Gefühl? Und wenn man weiß, dass das Hallenbad dauerhaft hohen Betreuungsaufwand erfordert, warum strukturiert man den Betrieb nicht so um, dass dadurch nicht eine Vielzahl weiterer wichtiger Aufgaben komplett auf der Strecke bleibt? Wer koordiniert den Einsatz und die Weiterbildung des Personals so, dass auf Dauer eine befriedigende Bewältigung möglichst aller Schlüssel-Aufgaben gewährleistet werden kann? Genau dafür ist eine Geschäftsleitung doch da. Unbeantwortete Fragen über Fragen.

So sind wir wieder beim allgegenwärtigen Thema „Qualität“ angelangt, das sich wie ein Roter Faden durch die gesamte Gemeinde zieht. Liegt die finanzielle Misere Freigerichts möglicherweise auch an der Art des Managements?

Man sehe die vornehmste Aufgabe darin, den Bürgermeister „zu stützen“ hat seine Wählergemeinschaft während des Wahlkampfs oft verlautbaren lassen. Hoffen wir, dass es für die Gemeinde zukünftig nur bei Krücken bleiben kann – und auf Dauer nicht vielleicht noch die Intensivstation nötig wird. Schließlich hängen wir bereits seit geraumer Zeit „am Tropf“.

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