Ein subjektiver Blick in Gemeinde und Kommunalpolitik von Erika Reußwig

Aktuelle Lage

Ziel unserer Fraktion ist nach wie vor im ersten Schritt ein zumindest ausgeglichener Haushalt. Doch der rückt in immer weitere Ferne. Einer Erhöhung des Schuldenstandes stimmen wir definitiv nicht zu. Das wäre unverantwortlich. Es bleibt bei unserem Wahlversprechen.

Die Schulden der Gemeinde steigen 2014 trotz weniger zaghafter Sparbemühungen permanent weiter, immer schneller – wenn das so weitergeht, letztlich wohl ins Unermessliche. Im Gespräch ist schon jetzt ein Defizit von rund 1.500.000,00 €uro. Die jährlichen Zuweisungen zur Erfüllung unserer Aufgaben (die wir als Gemeinde über den Kreis erhalten) werden wohl dagegen in 2014 deutlich geringer ausfallen als in den letzten Jahren (bis zu ca 500.000,00 € weniger). Dafür erhalten die (Nachbar-) Gemeinden unter dem Rettungsschirm mehr Geld. Wir werden so doppelt bestraft.

Neben der aktuellen  3.000.000,00 €uro-Renovierung kommen zusätzlich dauerhaft ungedeckte Unterhaltungskosten für das Hallenbad von rund 750.000,00 €uro pro Jahr auf uns zu, da wir das Bad ungeschickterweise komplett übernommen haben. Für Bachlaufsanierungen nehmen wir nach Beschluss der Mehrheit der Gemeindevertretung zusätzlich aus dem Hessischen Investitionsfonds C zwei neue Darlehen über insgesamt rund 1.200.000,00 €uro auf.

Die einzige Antwort, die der neue Haushaltsentwurf für 2014 als Ausgleich vorsieht, ist ein ziemlich einfallsloses „hoch mit den Preisen und Gebühren“. Die Zeche zahlen also wieder die Bürger: Bundesweit höhere Energiekosten und die mögliche Einführung einer unsinnigen Straßen-Maut gehen einher mit mehr Grund- und Gewerbesteuern, noch teureren Kindergärten und Bestattungen, höheren Kosten für viele Dienstleistungen wie Kanal / Abwasser. Das Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Der Effekt ist diesem Beispiel vergleichbar: Wenn man eine Schmerztablette einnimmt, sind die Ursachen der Erkrankung weder geklärt noch dauerhaft beseitigt. Man verschafft sich nur eine Verschnaufpause.

Nicht einmal vor der Hundesteuer wurde halt gemacht. Dabei ist der tierische Gefährte für so viele allein lebende, oft ältere Menschen ein wichtiger sozialer Bezug, manchmal der einzige, der ihnen bleibt. Natürlich wurde der Betrag für 2014 nur maßvoll angehoben, aber im Zusammenspiel mit allen anderen Erhöhungen kann dies zum berühmten Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wie viele „beste Freunde“ wandern demnächst wohl ins Tierheim, wenn bei weiter sinkenden Renten die Kosten für Futter und Tierarzt nicht mehr zu bezahlen sind?

Die wenigen bisherigen Sparbemühungen im Haushalt (vordergründig oft an den Ausgaben für Vereine, aber letztlich eigentlich an der realitätsfernen Aufwands-Verrechnung des Eigenbetriebs für gemeindliche Liegenschaften) sind zu vernachlässigen. Wo sind Ansätze zur Erhöhung der mageren Einnahmen? Wo und wie sollen neue zusätzliche Steuerquellen erschlossen werden? Wie kann es gelingen, die wenigen Gewerbebetriebe hier zu erhalten oder sogar neue hinzu zu gewinnen?

Am Beispiel der Fa. Trageser haben wie es im Spätsommer hautnah erlebt: Offensichtlich wurden von fast allen beteiligten Protagonisten nicht sämtliche Karten offen auf den Tisch gelegt. Trotzdem hatten alle Argumente ihre tiefe Berechtigung. Und langjährige Gemeindevertreter haben ihr mehrfach zugesagtes Wort tatsächlich erst nach lauten Protesten der Anwohner gehalten. Aber in der Folge werden wir nun wohl einen regelmäßig Steuer zahlenden Traditionsbetrieb mit einer Reihe von Arbeitsplätzen verlieren.

Besteht nicht die Kunst der Politik darin, den unterschiedlichen Aspekten gerecht zu werden? Der Begriff ‚Kompromiss‘ bedeutet nun mal, dass alle Interessen so weit wie möglich berücksichtigt werden – und jeder von seinen ursprünglichen Positionen abweichen und auf die jeweils andere Seite zugehen muss…

Nur so am Rande, auch die Bürger sind hier direkt gefordert: Erst waren es Dreck, Lärm und Verkehr, die verständlicherweise störten, nun sorgen gar ein paar virtuelle Mücken im erst geplanten Biotop für Aufregung. Gelebtes ‚Sankt Florians-Prinzip‘ im Freigericht?

Zusammenfassend geht es um schlüssige Antworten auf diese offenen Fragen: Wer zieht wann und wie die Notbremse, bevor wir irgendwann Konkurs anmelden müssen? Wo sind die alternativen Konzepte der Gemeindeleitung für eine gedeihliche Zukunft Freigerichts? Wie können wir zusätzliche Einnahmen generieren? Wo und wie können Aufwendungen sinnvoll begrenzt oder gesenkt werden? Wie werden Nutzen und Belastungen fair auf alle Schultern verteilt? Und wie soll eigentlich die Gemeinde in 10, 25 oder 50 Jahren aussehen?

Alternative: Neustart

Im Vergleich zu anderen Kommunen haben wir grundsätzlich ein strukturelles Problem, nämlich zu hohe Kosten und zu geringe Einnahmen, sprich zu wenig Gewerbetreibende. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Dieses Verhältnis ist neu zu gestalten. Das wird dauern, eine schnelle Veränderung ist unrealistisch. Was also tun?

Praktisch ist aus meiner Sicht nur eine einzige Lösung zielführend: Es ist naheliegend, einen radikalen Schlussstrich zu ziehen, uns konzeptionell und finanziell komplett neu aufzustellen.

  • Die Gemeinde nimmt erst einmal ausschließlich ihre Pflichtaufgaben wahr, kümmert sich um Erhalt und Ausbau der Infrastruktur (wie Kanal, Straßen, Verkehrskonzept etc.), um die Ansiedlung weiterer (hier bei uns Steuern zahlender!) Betriebe und die Erschließung neuer (Einnahmen-) Konzepte,wie z. B. den Aufbau des Tourismus.
  • Unter Nutzung nur der bereits vorhandenen Ressourcen und Strukturen wird der Erhalt und Ausbau des „l(i)ebenswerten Freigerichts“ so zur Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger, Vereine und der Kirchen.

‚Geht nicht‘ darf es nicht mehr geben. Die überaus schwierige Lage erfordert unkonventionelle Wege über Parteigrenzen und Interessengruppen hinweg. Aber haben wir nicht ohnehin ein gemeinsames Ziel?

Wenn dann noch jeder Einzelne bereit wäre, etwas Rücksicht zu nehmen auf die Belange seiner Mitbürger – dann kann es auf Dauer gut miteinander funktionieren. Es gelten in der Kommune doch eigentlich die gleichen Regeln wie in Familien. Wir müssen eindeutig wieder mehr zusammenrücken, uns gegenseitig nach Kräften unterstützen, – damit es allen Freigerichtern bald wieder besser gehen kann.

Vorlage nicht komplett

In der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung wurde beklagt, dass die Haushalts-Beratungen durch unsere Fraktion verzögert worden seien. Da hat aber jemand Ursache und Wirkung gründlich verwechselt! Die Haushaltsvorlagen wurden erneut vom Bürgermeister nicht komplett vorgelegt, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist. Für 2011 gab es überhaupt keinen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb. Für 2012 haben wir mangels praktischer Erfahrung zur Klärung des Sachverhalts letztlich sogar die Kommunalaufsicht einschalten müssen. Und wir bekamen zuerst Recht und anschließend ein paar schwammige Planzahlen statt harter Fakten. Nun fehlt der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für 2014 schon wieder ganz. Ich habe jedenfalls bisher keinen zu Gesicht bekommen, obwohl die nächste Sitzungsrunde schon bald beginnt. Man muss sich ja auch noch vorbereiten können – oder soll man vielleicht nicht?

Da der Termin für die Vorlage des neuen Haushalts inklusive aller vorgeschriebenen Anlagen wenig überraschend in jedem Herbst ansteht, ist dies für uns ein wenig zu viel Zufall. Worum geht es: Vermeidung von Transparenz? Überlastung? Unzureichende Arbeits- und Prozess-Organisation? Angst vor Fragen zum Realitätsbezug bestimmter Planwerte? Oder einfach nur um plan- und zielloses Wirtschaften? Bisher haben wir vom verantwortlichen Bürgermeister keine schlüssige Antwort erhalten. Damit wir die maroden Finanzen in den Griff bekommen können, ist jedoch eine ordnungsgemäße Buchführung unverzichtbare Grundlage.

Öko-Punkte – Aktivposten Gemeindeforst

Waldgebiete stillzulegen macht unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Sinn, sofern es sich um zusammenhängende große Flächen handelt und wichtige Aspekte der Nachhaltigkeit dabei berücksichtigt werden. Wie man es dagegen nicht machen sollte, zeigen genauso die Behandlung der alten Buchenwälder im Spessart durch die bayerische Landesregierung, wie auch ganz bestimmte Freigerichter Kommunalpolitiker mit dem vorgeschlagenen Weg beim im Verhältnis dazu winzigen Freigerichter Gemeindewald.

Trotz massiven Handlungsbedarfs an allen Ecken und Enden kommen nach Gusto einzelner Personen wiederholt “alte Kamellen”-Anträge so lange immer wieder neu auf die Tagesordnung, bis das Ergebnis der Abstimmung in den Kram passt. Das wurde sogar unumwunden zugegeben bei der Vorstellung des wiederbelebten Antrags zu den Öko-Punkten. Dabei verfehlen sie bei uns ihren Sinn komplett, und ihr Wert entwickelt sich derzeit am Markt ziemlich negativ.

Um bestimmte vertraute Interessengruppen gut versorgen zu können, scheint es niemand zu stören, dass ungeniert Äpfel mit Birnen verglichen werden: Zum Beispiel werden die fast das ganze Jahr über morastigen Sumpf-Waldstücke in der Bulau in Rodenbach/Wolfgang einfach mit unserem intakten Ökosystem im Freigerichter Gemeindewald auf eine Stufe gestellt.

Zur ‚Aufhübschung‘ des maroden Haushalts soll ein großer Teil des letzten echten Aktivpostens der Gemeinde nach dem Willen der Antragsteller für ein paar kurzfristige Euro verhökert werden. Die Freude ist kurz (am Ertrag, der sofort im großen schwarzen Schuldenloch untergehen würde), die Reue dagegen lang: Die Folgen für Waldentwicklung und -ertrag wären dramatisch. Zudem würden wir große Teile des ökologisch und ökonomisch gepflegten Walds dauerhaft stilllegen und uns dann gezwungenermaßen an den Bäumen der Entwicklungsländer bedienen, deren letzte Urwälder mit vernichten und die Stämme sinnlos durch die ganze Welt karren. Dabei leben wir schon ewig auf Kosten der Dritten Welt. Wer fragt nach der Nachhaltigkeit? Warum geben wir nicht unserem Dienstleister Hessenfort stattdessen glasklare Vorgaben, wie wir unseren Wald verwaltet haben wollen, damit beide Seiten der einen Medaille – nämlich Ökologie und Ökonomie – in unserem Sinne kombiniert werden?

Ich bin übrigens sehr gespannt, ob die gleichen Personen sich ebenso engagiert einsetzen werden, wenn es um die Realisierung des angenommenen Antrags zur Biodiversität auf den Äckern geht (Anlage Lerchenfenster, Blühgürtel etc.). Das würde deren Argumentation sehr viel glaubwürdiger machen, es gehe ihnen nur um den reinen Umweltschutz.

In diesem Zusammenhang: Das Thema Energie birgt insgesamt finanzielle Risiken und Chancen für die Kommune. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe lassen lange auf sich warten, andere Gemeinden sind derweil schon fleißig in der Umsetzung.

Baugebiete

Auch wenn zuerst einmal ein paar €uro in die Gemeindekasse gespült werden, ist jedes zusätzliche Baugebiet in Freigericht (vor allem die am Geiersberg geplante riesige dritte Ausbaustufe) aus meiner Sicht (ganz vorsichtig ausgedrückt) überhaupt nicht sinnvoll:

  • Es gibt schon jetzt ausreichend Baulücken und Leerstände.
  • Die Gefahr der Verödung der alten Ortskerne weiter nimmt zu.
  • Die Bevölkerung schrumpft definitiv kontinuierlich, damit wird automatisch immer mehr Wohnraum frei – auch für Zuzug.
  • Schon jetzt ist die bestehende Infrastruktur kaum zu finanzieren. Man schaue sich nur den Zustand der Straßen an.
  • Weiterer Landfraß ist ökologisch grundsätzlich nicht zu verantworten.
  • Wir haben bisher keinen Stadtentwicklungs- oder Verkehrsplan entwickelt.
  • Ein weiterer Grund für eine Verschärfung der kritischen Lage der Kanalisation ist, dass an die Ortskerne – und damit an die bestehenden Rohre – nach außen hin immer wieder weitere Neubaugebiete angebunden werden, ohne dass man die alte Abwasserführung ausreichend an die neuen Erfordernisse anpasst. Dass es so zu Engpässen kommen muss, liegt auf der Hand. Wobei anscheinend kein Mensch darüber verbindlich Auskunft geben kann, welcher Sanierungsbedarf tatsächlich besteht, wann und wo genau.
  • Hinzu kommt, dass mit neuen Baugebieten enorme Aufwendungen einher gehen neben der Kanalisation, z. B. Erschließung, Straßen und Gehwege, Beleuchtung.
  • Im Bernbacher Ortskern wartet das Gelände der alten Lederfabrik auf seine Verwertung und dämmert seit Jahren mit für die Nachbarschaft allerlei unzumutbarem Dreck und Ungeziefer vor sich hin. Da gäbe es nicht nur endlich Ordnung, sondern zudem eine anschauliche Anzahl wunderbarer neuer Bauplätze.

Begegnungsstätte

Die Arbeitsgruppe hat es eindeutig auf den Punkt gebracht: Wir brauchen weder einen teuren Neubau noch ein anderes vorhandenes Gebäude allein dafür, dass die Bürger miteinander in Kontakt kommen können. Alles Nötige ist vorhanden. Es gibt genug Räumlichkeiten mit ausreichend freien Kapazitäten. Sinnvoll erscheint ein aktiveres Vermarkten und Verwalten der Liegenschaften. Dazu gehören – statt der aktuell meist direkt von der Gemeinde getragenen Mondpreise, die den Eigenbetrieb „schwarz“ rechnen sollen – unbedingt marktgerechte Konditionen für die Nutzer. Unverhältnismäßige Mieten und Gebühren für öffentliche Liegenschaften führen zum Ausweichen z. B. in die Kirchen (Konzerte) und damit letztlich zu mehr Leerstand.

Unterstützt wird von uns der Wunsch nach dem seit sehr langer Zeit versprochenen Jugendraum, der aber keinesfalls als Ausgrenzung verstanden werden darf. Parallel sollten die jungen Menschen sich unbedingt auch aktiv ins Gemeindeleben integrieren. Sie sind wertvoller Teil der Gemeinschaft. Was passiert, wenn man die Sache einfach laufen läßt und nur meckert, zeigt sich bei den Vandalismus-Schäden.

Das Kirchturmdenken muss in Freigericht endlich der Vergangenheit angehören, sinnvolle Allianzen sind gefordert. Das fängt bei den Feuerwehren an und hört bei kulturellen, sportlichen und sozialen Vereinen auf. Nicht jeder Verein braucht ein eigenes Heim mit Gaststätte. Solche Räumlichkeiten kann man miteinander teilen. Ich verweise auf das erfolgreiche Projekt „Generationen-Frühstück“.

In einer lebendigen Gemeinde erfüllen zudem Gasthäuser eine wichtige soziale Aufgabe (Begegnung!), das Gemeinwesen wird gleichzeitig finanziell entlastet. Das setzt aber voraus, dass die Bürger auch akzeptieren, dass ein Wirt als Unternehmer nur dann dauerhaft erfolgreich arbeiten wird, wenn er auskömmliche Einnahmen zu verzeichnen hat, sprich: wenn in seinem Lokal ausreichend Gäste einkehren. Und es ist nötig, dass dort auch junge Gäste willkommen sind.

Gemeindeverwaltung/-vertretung – fit für die Zukunft

Synergien erlauben erhebliche Einsparungen, dafür braucht es allerdings ein wenig Mut. Dazu werden wir immer wieder Vorschläge vorlegen. Insgesamt wäre es unbedingt nötig, die Organisationsstruktur der Verwaltung auf die Erfordernisse der Zukunft auszurichten. Grundsätzlich muss die Verwaltung nicht nur effizienter werden, damit die Kosten und Gebühren nicht noch mehr aus dem Ruder laufen, vielleicht muss auch die eine oder andere ‚heilige Kuh‘ geschlachtet werden:

  • Wie muss die Verwaltung praktikabel aufgestellt werden?
  • In welcher Zusammensetzung und Größe sind die politischen Gremien effektiv?
  • Wo kann man weitere Kosten einsparen (Repräsentation, Reisen)?
  • Brauchen wir überhaupt einen separaten Eigenbetrieb?
  • Wie kann die Entwicklung von mehr Qualität und Bürgernähe vorangetrieben werden? (Siehe unsere bisher erfolglosen Versuche zum relativ überschaubaren Aufgabenfeld des geordneten Umgangs mit Beschwerden/Anregungen der Bürger).

…Es bleibt ein reiches Betätigungsfeld. Manchmal wäre es vielleicht hilfreich, wenn man die Sache an sich betrachten und diskutieren würde,

  • statt zu schauen, von wem ein Vorschlag vorgelegt wurde (in Freigericht mitunter ein absolutes K.O.-Kriterium).
  • statt nach den möglichen Auswirkungen bei der nächsten Wahl zu schielen.

Haben Sie es verfolgt? Gelnhausen ist schon auf dem Weg zum Bürger-Haushalt. Jeder Bürger kann sich dort zum veröffentlichten Entwurf äußern und eigene Ideen einbringen. Stark!

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