Ein subjektiver Blick in Gemeinde und Kommunalpolitik von Erika Reußwig

Wie sehen Sie das? Ich kann es absolut nicht leiden, wenn ich reagieren muss statt zu agieren. Dann hat man die Lage nämlich meistens nicht mehr selbst in der Hand.

Genau dieses Problem haben wir derzeit beim Gemeinde-Haushalt. Die Vorlage für 2012 ist nun offensichtlich zwar genehmigt, aber nur unter Auflagen. Will sagen: Von der Kommunalaufsicht wurden verbindlich Einsparungen verordnet, die umzusetzen sind. Ich persönlich finde es für die Leitung ziemlich peinlich, wenn eine Kommune „ferngesteuert“ werden muss, schließlich war die Misere absehbar.

Davon abgesehen, dass die Städte und Kommunen zur Erfüllung ihrer unzähligen wichtigen Aufgaben natürlich viel zu wenig Geld aus dem großen Steuer-Topf zur Verfügung haben, taucht diese Situation nicht plötzlich und unerwartet aus dem Nirwana auf, sondern wurde über lange Jahre sorgsam gezüchtet. Wenn man dauerhaft mehr Geld ausgibt als man besitzt, dann geht das zwangsläufig früher oder später irgendwann in die Binsen.

Was machen unsere Nachbarn? Der Spar-Zwang treibt zuweilen bigotte Blüten. Es werden

  • Gebühren erhöht,
  • neue Steuern erfunden,
  • Streichungs-Arien durchgezogen oder
  • un-/mögliche Neuerungen eingeführt.

(Zum Beispiel teurere Eintrittspreise, Bestattungen, Kindergartengebühren. Auch die armen Hunde – bzw. ihre Steuern – sollen es wieder richten helfen.)

Seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, habe ich im Freigericht bisher noch keine bewussten und strukturierten Bemühungen um einen zielorientierten Weg wahrgenommen, obwohl der Kämmerer schon mehrfach sehr deutlich auf die missliche Lage aufmerksam gemacht hat. Im Gegenteil, wir geben Jahr für Jahr immer noch etwas mehr Geld aus. – Auch derzeit ist es ziemlich still um das ganze Thema. Dem Bürgermeister-Wahlkampf sei Dank!

Dabei geht diese Frage uns ALLE elementar an und macht vor Parteigrenzen nicht halt. Meine Bemühungen – z. B. im Haupt- und Finanzausschuss – ein gezieltes Vorgehen für einen konzeptionellen Optimierungs-Prozess und mehr Transparenz anzustoßen, waren (bisher) leider nicht von Erfolg gekrönt. Aber es muss kräftig gespart werden, da beißt die Maus keinen Faden ab. Gefragt ist nach meinem Geschmack eine Allianz der Anständigen: Alle müssen die Ärmel hochkrempeln. Wirklich alle Etat-Positionen müssen auf den Prüfstand. Diskussionen müssen geführt werden – in der Sache hart und konkret, im Ton fair. Nur so ist die Wende noch zu schaffen. Wann endlich nehmen wir unser Schicksal beherzt in die Hand?

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass eine helfende Hand am einfachsten am Ende des eigenen Arms zu finden ist. Damit „fahre“ ich persönlich seit vielen Jahren recht gut, – trotz mancherlei Tücken, die nun mal zum Leben gehören.

Und deshalb plädiere ich dafür, dass alle politischen Kräfte

  • diesem Spuck jetzt ein gutes Ende bereiten,
  • sich endlich zusammen aufmachen,
  • und dem Haushalt eine dauerhaft solide Basis geben.

Die Stadt Gießen hat sich eine besondere Maßnahme überlegt. Dort soll direkt nach den Sommerferien eine Bürgerbefragung zu Spar-Potenzialen stattfinden. Das kann man von verschiedenen Seiten betrachten:

Wie sehen Sie das grundsätzlich?

Wer ist nach Ihrer Meinung vorrangig dafür verantwortlich, dass die Freigerichter Finanzen endlich „ins Lot“ gebracht werden? 

(Sie können insgesamt eine Stimme zu vergeben.)

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